Daniel Schäffner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit digitaler Verwaltung erleichtern wir den Alltag der Menschen in Rheinland-Pfalz. Das ist dringend notwendig. Unsere Bürgerinnen und Bürger empfinden es heute als völlig normal, etwas im Internet zu entdecken und es morgen vom weltgrößten Einzelhändler direkt an die Haustür geliefert zu bekommen. Persönlich finde ich es angebracht, dass das Kartellamt da genau hinschaut, aber das ist ein anderes Thema. Online-Ident-Verfahren oder Online-Banking sind mittlerweile ebenso Alltag der Menschen. Auch deshalb ist die Erwartungshaltung an die öffentliche Hand im Bereich der Digitalisierung hoch, wie ich meine, ausdrücklich zu Recht. Mit Blick auf das Onlinezugangsgesetz ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um mit Hochdruck das Thema voranzutreiben und die Digitalisierung so auszugestalten, dass sie auch als Benefit bei den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei Verwaltungen und da ausdrücklich bei den Mitarbeitenden ankommt. Es werden hier Synergien, Erleichterungen und Effektivitätssteigerungen entstehen. Das ist eigentlich die einzige Möglichkeit, um in Zukunft dauerhafter und guter Arbeitgeber zu sein und sehr gute Qualität zu liefern. Genau darum geht es uns bei beim Antrag „Digitalisierung der Verwaltung als Daueraufgabe“ gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz geht hier voran, unterstützt Kommunen bei der Umsetzung des OZG, stellt Basisinfrastruktur bereit und kooperiert im OZG-Verbund Mitte mit anderen Bundesländern; denn dieses Megaprojekt geht nur gemeinsam. Als Richtschnur für die Gestaltung des digitalen Wandels in Rheinland-Pfalz wurde nach langer und intensiver Beratung auch mit Stakeholdern und der Bevölkerung schon im Jahr 2018 die „Strategie für das digitale Leben – Rheinland-Pfalz Digital – Wir vernetzen Land und Leute“ durch den Ministerrat verabschiedet. Digitalisierung ist aber schon viel länger im Regierungshandeln der gesamten Landesregierung verankert. Man kann es getrost als Chefinnensache verstehen. Das ist auch gut so. Vielen Dank dafür an unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Im Koalitionsvertrag auf Landesebene kommt Digitalisierung überproportional oft vor. Da ist es nur konsequent, dass es dafür nun auch ein eigenes Ministerium gibt, das die Initiativen koordiniert, bündelt und alle Stellen dabei unterstützt. Vielen Dank für das große Engagement auf diesem weiten Feld an Digitalminister Alexander Schweitzer (Beifall der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) und den CIO und CDO des Landes, Staatssekretär Fedor Ruhose. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Staatsministers Alexander Schweitzer) Die beiden waren es auch, die frühzeitig angemahnt haben, dass es mit der fristgerechten Umsetzung des OZG haken wird und man auf Bundesebene umsteuern muss. Leistungen, die oft nachgefragt werden, wurden jetzt priorisiert und mit dem sogenannten Booster versehen, um diese zum Jahresbeginn 2023 noch anbieten zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Blick noch auf die EfALeistungen wenden. Das sind mittlerweile unter Insidern geflügelte Begriffe, nämlich Leistungen und Fachanwendungen, die einzelne Bundesländer zur Weiternutzung für alle anderen Bundesländer und Kommunen entwickeln. Dem Konstrukt damals, unter Bundesinnenminister Seehofer entwickelt, kann man getrost attestieren: gut gemeint, aber heute muss man es leider mit dem Zusatz „nicht gut gemacht“ versehen. So wissen heute die nachnutzenden Länder und Kommunen noch nicht, welche Kosten hier durch Entwicklung und Pflege auf sie zukommen. Die Plattform ist bei uns bereits verfügbar. Inhalte und Konditionen fehlen leider teilweise noch. „Mehr Fortschritt wagen“ – so ist der Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene überschrieben. Digitalisierung ist dabei der erste Punkt direkt hinter der Präambel. Eine Bemerkung am Ende kann ich mir nicht verkneifen. Hätten Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Seehofer ähnlich stark auf das Thema „Digitalisierung“ wie jetzt Bundeskanzler Scholz und die Ampel in Berlin gesetzt, wären wir auch beim OZG schon weiter. So ist es nun an der Ampel in Bund und Land, die Digitalisierung zu beschleunigen. Diese Herausforderung nehmen wir gern an und fordern in unserem Antrag ganz ausdrücklich den engen Schulterschluss mit Kommunen und die Dinge konsequent aus der Perspektive der Verbraucherinnen und Verbraucher zu denken. So geht Digitalisierung. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)