Steven Wink

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat sich das Leben für Tausende Menschen in unserer Region schlagartig geändert. Wir haben schon öfter und gerade gestern darüber gesprochen. Auch heute sind wir bedrückt. Uns bedrückt die tragische Situation der Betroffenen in den Flutgebieten. Die Hilfe und Unterstützung ist noch lange nicht vorbei. Erst in dieser Woche wurde zusammen mit der Ministerpräsidentin und weiteren Ministern gemeinsam mit 130 Beteiligten des Wiederaufbaus eine Bilanz gezogen. Dabei wurden die zahlreichen Maßnahmen, das bisher Erreichte und das weitere Vorgehen besprochen. Eine dieser vielen Maßnahmen ist beispielsweise das historische Hilfspaket von Bund und Ländern mit über 15 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz. Auch psychische Schäden werden nicht vernachlässigt. Somit wurde ein Traumahilfezentrum im November letzten Jahres als direkte Anlaufstelle eingerichtet, um die Betroffenen mit ihren Problemen und Belastungen nicht alleine zu lassen. Eine der jüngsten Maßnahmen ist das im April dieses Jahres gestartete Projekt „Aufsuchende Beratung“, bei dem geschulte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Betroffene im Ahrtal über Hilfs- und Fördermöglichkeiten informieren. Somit ist sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger dieser Region konkrete Ansprechpartner haben und zuverlässige Auskünfte erhalten. Die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nach einem nachhaltigen und innovativen Aufbau werden ebenso berücksichtigt. Für einen zukunftsfähigen und auch klimafreundlichen Wiederaufbau wurde das Kompetenznetzwerk „Wissenschaft für den Wiederaufbau“ ins Leben gerufen. Ein Zusammenspiel aus wissenschaftlicher Expertise und finanzieller Unterstützung durch die Landesregierung hilft so, das Ahrtal wieder aufblühen zu lassen und das volle Potenzial auszuschöpfen. So viel auch getan wurde, wissen wir, dass momentan und auch künftig weiterhin Hilfen erforderlich sind, um den Wiederaufbau schnellstmöglich voranzutreiben und so für die Betroffenen eine Rückkehr zur Normalität zu gewährleisten. Die Rufe nach einer noch schnelleren Umsetzung der Maßnahmen nimmt die Landesregierung mit Verständnis auf, da in einer solchen Belastungssituation den Bürgerinnen und Bürgern Mut und Perspektive gegeben werden muss. Deshalb arbeitet die Regierung mit Hochdruck weiterhin an einer gesteigerten Effektivität und einem umso schnelleren Tempo beim Wiederaufbau, um so den Betroffenen vor Ort wieder die Normalität zurückzubringen, die seit Anbeginn der Zeit sehnlichst herbeigewünscht wird. Liebe Frau Kollegin Schneider, gestern haben wir schon gesehen, die CDU fordert, alles irgendwie parallel zu machen, und fordert mehr, fordert mehr, fordert mehr und das meiste, das bisher gemacht wurde, ist absoluter Mist gewesen. Die Forderungen, die Sie hier erheben, sind ziemlich dünn. Das ist dünn. (Zuruf von der CDU) – Doch! Frau Kollegin Schneider hat vorhin selbst gesagt, dass mehr Personal her muss, dass jede Person einen einzelnen, für sich zuständigen Partner braucht, der am Küchentisch sitzenbleibt, den Antrag ausfüllt, bis er fehlerfrei bis auf das letzte Komma ausgefüllt ist und dann an die Regierung gesendet wird. (Widerspruch bei der CDU) Gestern war noch mehr Parallelität herbeizuführen, noch mehr Geld ins System zu geben. Wir müssen das Geld irgendwann auf die Straße bringen. Das ist ein Problem, das man hat. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ob das Handwerker sind, ob das Ingenieure sind, ob das die Gutachter sind, ob das die Bauwirtschaft ist, die sind auch ein Stück weit überlastet. Die Helferinnen und Helfer versuchen mit allem, das sie haben, dort zu helfen. Deshalb funktioniert nicht alles parallel. Das System, wie es gemacht wird, funktioniert. Der politische Wille dieser Koalition und dieser Regierung ist da, er fehlt nicht, und da braucht man auch nicht mehr. Wenn Sie sagen, dass gestern die Redner der Koalitionsfraktionen, insbesondere die Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, überheblich waren, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Hört, hört!) dann ist zu sagen, dass es für den 20-%-Abschlag drei Voraussetzungen braucht, und die sind mit einer niedrigschwelligen Bürokratie angesetzt. (Abg. Petra Schneider, CDU: Haben Sie schon mal einen ausgefüllt?) – Frau Schneider, im Gegensatz zu anderen Geldgebern, die Sie finden, wenn Sie Geld wünschen, ist die Bürokratie sehr, sehr niedrigschwellig, (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –