Michael Frisch

Wir wollen sie abschaffen! Ganz einfach!) Dann zu einigen Angaben, die Sie hier gebracht haben. Ihre Überschrift war im Prinzip die gewesen: Nur Rheinland-Pfalz hat noch Straßenausbaubeiträge, so ungefähr. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sollten mal auf meine Einlassung eingehen!) Das ist natürlich sehr stark vereinfacht. Richtig gesagt, müsste es heißen: Rheinland-Pfalz hat noch, aber andere ebenfalls. Letztendlich ist es egal, wer diese zahlt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das habe ich doch eben erklärt!) Ob die der Bürger zahlt oder wer auch immer, gezahlt werden müssen sie. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Aus dem allgemeinen Steueraufkommen!) Der Bürger zahlt sie immer, sei es jetzt, wenn die Kommune das Geld nicht hat, über die Steuern, dann geht es eventuell über irgendwelche Steuersätze. Von daher gesehen ist das, was Sie hier vorführen, ein purer Rumpelstilzchentanz, den Sie komplett beherrschen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es gibt viele Einsparungsmöglichkeiten!) Ich sage deutlich, das, was jetzt von der Koalition gemacht wurde, war der richtige Weg, der einzige Weg. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Belastet die Bürger!) Wenn wir weiterhin sehen, wie viele Gerichtsverfahren es gibt: (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist unsinnig!) Das ist eine verschwindend geringe Zahl mit ganz geringen Kosten. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie haben damals einen Popanz an die Wand gemalt, dass die Gerichte überlastet würden. Das stimmt alles nicht. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es gibt eine Reihe von Gerichtsverfahren!) Es ist nichts eingetreten. Wir haben ein gutes Gesetz gemacht. Das wird es auch weiterhin bleiben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sind der einzige, der das so sieht!) Die Bürger sind damit bis jetzt sehr zufrieden. Das kann Ihnen jetzt gefallen oder nicht, aber die Bürger sind mit mehr Sachen nicht zufrieden, die sie ebenfalls machen. Danke. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –