Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist ein fragiles Gut, und wenn wir uns die letzten Jahre anschauen, dann sehen wir, wie groß die Herausforderungen unserer Demokratie sind; denn die Bedrohungen kommen von innen, und sie kommen von außen. Schauen wir uns beispielsweise das Aufkommen der Neuen Rechten im Zusammenhang mit dem Zuzug von Geflüchteten an, dann sehen wir, wie sehr auch unsere Innere Sicherheit durch diese Radikalisierung bedroht wird. Schauen wir uns an, was die Corona-Pandemie mit unserer Gesellschaft gemacht hat. Desinformation und Verschwörungstheorien sind neue Herausforderungen der politischen Bildung geworden. Nun sehen wir jeden Tag, wenn wir die Nachrichten schauen, grauenhafte Bilder aus der Ukraine. Dieser russische Angriffskrieg zeigt auch, wie zerbrechlich Frieden, Freiheit und unsere Demokratie sind. Das heißt, die Herausforderungen für unsere Demokratie sind groß. Wir müssen junge Menschen hier in Rheinland-Pfalz dafür wappnen, diesen Herausforderungen zu begegnen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Demokratiebildung in Rheinland-Pfalz stärken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Hierfür wurde seitens des Bildungsministeriums viel in die Wege geleitet. Wenn man es sich anschaut, dann fußt die Demokratiebildung in RheinlandPfalz auf drei Säulen: Zum einen das historisch-kritische Bewusstsein für die Verbrechen der NaziDiktatur und dass dieses Bewusstsein wachgehalten wird in der kollektiven Öffentlichkeit. Zum anderen gehört dazu, dass Demokratie in der Gegenwart gelebt wird, dass wir in den Schulen und den Kitas Demokratie erleben und Mitbestimmung an der Tagesordnung ist. Darüber hinaus muss man das europäische Miteinander pflegen. Das zeigt die aktuelle Herausforderung, wie wichtig Europa und Frieden in Europa sind. Das sind die drei Säulen, auf denen die Demokratiebildung in Rheinland-Pfalz fußt. Das sind die richtigen Säulen. Hier wurde viel umgesetzt. Ich möchte zum Beispiel die Relevanz von Gedenkorten hier in RheinlandPfalz herausgreifen. Wir haben viele Initiativen vor Ort und viele tolle Gedenkorte. Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler während ihrer Schullaufbahn solche Gedenkorte besuchen. Dabei wird sichtbar, dass das nicht irgendeine ferne Sache in der Vergangenheit ist, sondern dass die Gräueltaten der Nazidiktatur in den Regionen stattgefunden haben und Menschen Opfer wurden. Deswegen ist es so wichtig, dass die Gedenkorte eine besondere Relevanz im Laufe der Schullaufbahn haben. Das andere ist, Demokratie leben und lernen. Wir haben die Schülerinnenund Schülermitbestimmung gestärkt. Es ist ganz wichtig, dass man merkt, die eigene Meinung, die eigenen Beschwerden und die eigenen Anliegen haben Gewicht. Deswegen war es richtig, im Schulgesetz die Schülerinnen- und Schülermitbestimmung zu stärken. Man muss aber natürlich auch wissen, wie man sich einbringt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Das andere ist das europäische Miteinander. Die Austauschprogramme haben wir gestärkt. Das ist wichtig. Die ganzen Maßnahmen, die wir im Bereich Demokratiebildung auf den Weg gebracht haben, stoßen auf fruchtbaren Boden. Wir haben es eben schon vom Herrn Kollegen Teuber gehört. Wir haben eine sehr politische Jugend. Ich nenne das Stichwort Fridays for Future. Sie gehen auf die Straße. Sie bringen sich ein. Sie beschweren sich. Sie wollen andere Weichenstellungen. Das ist toll. Wenn man sich die 18. Shell-Jugendstudie von 2019 anschaut, dann kann man sagen, 41 % bezeichnen sich selbst als politisch interessiert oder sehr politisch interessiert. Wenn man sich den Wert der Zufriedenheit mit der Demokratie anschaut, dann sieht man, mit 77 % ist diese Zufriedenheit mit der Demokratie sehr hoch. Das besonders Erfreuliche ist, dass dieser Wert seit 2002 um 17 % gestiegen ist. Das heißt, die jungen Menschen sind politisch. Sie sind zufrieden mit der Demokratie. Sie wollen sich einbringen. Deswegen ist es wichtig, dass wir Demokratiebildung in unseren Schulen und Kitas haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Natürlich dürfen wir uns aber auf den Zahlen und dem Geleisteten nicht ausruhen. Herr Kollege Teuber hat schon gesagt, dass wir in dem Bereich noch mehr an den Tag legen wollen, beispielsweise die Kooperation mit außerschulischen Partnern in der Geschichtsvermittlung stärken, aber auch die Demokratiepädagogik in den Kitas ausbauen und Jugendliche außerhalb der Schule stärker beteiligen. Wir haben das Schulgesetz angepackt und die Schülerinnen- und Schülermitbestimmung gestärkt. Wir wollen die Beteiligung von Jugendlichen in den Kommunen stärken. Es ist wichtig, dass wir inzwischen eine Dachorganisation der kommunalen Jugendvertretungen haben. Das ist gut und richtig, weil die jungen Menschen wollen sich auch vor Ort einbringen. Das machen wir alles schon. Das wollen wir noch ausbauen, aber es ist natürlich wichtig, dass junge Menschen an der Wahlurne beteiligt werden. Hier mache ich noch einmal den Appell an die CDU: Geben Sie sich einen Ruck. Wir haben sehr viel geleistet im Bereich Demokratiebildung. Die Jugendlichen sind politischer denn je. Geben Sie ihnen endlich ihr Wahlrecht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Demokratie lebt vom Mitgestalten. Demokratie lebt davon, dass alle ihre Regeln kennen. Deswegen ist es wichtig – das haben wir in diesem Antrag gezeigt –, dass wir bei der Demokratiebildung in den Kitas und Schulen vorangehen. Da ist die Landesregierung auf dem richtigen Weg. Den Weg beschreiten wir gerne weiter mit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)