Dr. Herbert Drumm

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Persönlichkeit, Urteilsfähigkeit und Wertvorstellungen werden durch eines besonders geprägt: die individuellen Erfahrungen, vor allem in der Kindheit und Jugendzeit. Was sich hier einschleift – ob positiv oder negativ –, wird ein Leben lang die persönliche Biografie maßgeblich beeinflussen. Demokratiebildung in Kindertagesstätten und Schulen, aber auch ganz besonders das Vorbild des Elternhauses sind daher etwas Grundlegendes; denn schon Kinder haben ein gutes Gespür für demokratische Regeln. Dabei ist Demokratie miterleben und mitmachen in Anbetracht der aktuellen Situation und Herausforderungen nicht nur eine Worthülse, sondern unsere Kinder und Jugendlichen erleben sie hautnah. Viele geflüchtete Kinder und Jugendliche aus allen Konfliktgebieten der Welt werden an rheinland-pfälzischen Kitas und Schulen integriert. Alle bringen eine individuelle Geschichte und kulturelle Prägung mit. Es kommen Fragen und besondere Herausforderungen auf. Vor diesem Hintergrund ist es eine wichtige Aufgabe, Betreuungs- und Bildungsangebote zu schaffen, die allen Kindern und Jugendlichen ein stabiles politisches und humanistisches Grundgerüst sowie Regeln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Respekt und Toleranz vermitteln. Kitas und Schulen sind für diese Aufgabe prädestiniert und können durchaus über ihren Rahmen hinaus wirken. Wir sind uns sicherlich einig, wie wichtig die eben genannten Angebote für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sind. Allerdings möchte ich eine wichtige Unterscheidung bei der Art der Angebote herausstellen, die oft miteinander vermischt werden: politische Bildung und politische Teilhabe. Wir, die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, möchten betonen, dass eine politische Bildung einer politischen Teilhabe vorauseilen muss. Nur wenn hier der politische Bildungsprozess umfangreich und langfristig begleitet und sichergestellt wird, kann über mehr politische Teilhabe gesprochen werden. Es ist nicht die Zeit, um über das Herabsetzen des Wahlalters zu diskutieren und zu entscheiden. Es geht um Demokratiebewusstsein und Demokratieverständnis, um Reflexions- und Urteilsfähigkeit als Kompetenzen. Lassen Sie mich noch einen Blick auf eine andere Forderung des Antrags richten. Es geht um den Kita-Beirat. Die Aufgabenbereiche des Kita-Beirats sind klar und umfangreich formuliert. Einmal jährlich soll die Verantwortungsgemeinschaft aus Kita-Trägern, Kita-Leitung, pädagogischen Fachkräften und Elternausschuss über Änderungen in der Angebotsstruktur und über Ausgleichsmaßnahmen bei Unterschreitung des Personalschlüssels unter Einbeziehung der im pädagogischen Alltag gewonnenen Perspektiven beraten. Nachdem der Kita-Beirat erst vor etwas über einem Jahr durch das KiTaZukunftsgesetz etabliert wurde, sehen wir keine Notwendigkeit, die Aufgaben dieses Beirats aufzubohren bzw. zu erweitern. Schon jetzt sieht sich der KitaBeirat mit genügend Herausforderungen konfrontiert, um die Situation aller Betroffenen zu verbessern. Erlauben Sie mir persönlich zum Schluss noch einige Sätze Klartext. Ja, Demokratiebildung ist eine wichtige Aufgabe von Kitas und Schulen, die diese im Rahmen ihrer in den Lehrplänen und deren Weiterentwicklung geforderten Ziele und ihrer Möglichkeiten schon jetzt gut lösen, zum Beispiel durch Besuche im Landtag. Es ist aber eben nur ein Teil der Aufgaben. Vor allem müssen die Kinder und Jugendlichen dazu befähigt werden, dass sie später in einer sich schnell wandelnden Welt mit immer neuen Herausforderungen ihren Lebensunterhalt dauerhaft verdienen können und auch ihren finanziellen Beitrag zum Erhalt unseres Sozialstaats leisten können. Andernfalls sind unsere Gesellschaften und unsere Demokratie in hohem Maße gefährdet. Überfrachten Sie also unsere Bildungsstätten nicht mit immer neuen Ideen und einseitig erweiterten Aufgaben, die dazu führen, dass diese ihre Kernziele nicht mehr erreichen können. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!) Lassen Sie also endlich Kitas und Schulen in Ruhe ihre Arbeit verrichten. Sie tun es gut. Aus den genannten Gründen können wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD)