Peter Stuhlfauth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Seit Einführung des 9-Euro-Tickets sind überfüllte Bahnsteige und Züge, die geräumt werden müssen, an der Tagesordnung. Besonders an Feiertagen und Wochenenden wird die Überlastung des öffentlichen Nahverkehrs deutlich sichtbar. Dazu kommt der Beginn der Ferienzeit in immer mehr Bundesländern, aber auch im Fernverkehr verdichten sich die Probleme. Wer heute mit dem ICE durch Deutschland reist, muss fast immer mit massiven Verspätungen oder sogar Zugausfällen rechnen. Für Dienst- und Urlaubsreisende sind das unhaltbare Zustände. Noch schlimmer ist die Situation an vielen Flughäfen. Tausende Menschen, die oft stundenlang vor der Sicherheitskontrolle warten, unzählige stornierte Flüge, geplatzte Urlaubsreisen und massive Probleme bei der Rückerstattung des Ticketpreises. Wen wundert es da, dass die Bürger die Nase voll haben von Versprechungen und einem Land, das zunehmend im Verkehrschaos versinkt. Als ob das nicht genug wäre, spielt sich heute ausgerechnet die SPD als Problemlöser in der Not auf. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Dabei zeigt schon der Gendersprech im Titel der Aktuellen Debatte, wo heute die wahren Prioritäten der Sozialdemokratie in Deutschland, in RheinlandPfalz liegen. (Beifall der AfD –