Michael Frisch

Das ist doch gesetzlich vorgeschrieben! Die haben doch gar keine Wahl!) Ich möchte auch darauf hinweisen, dass seinerzeit, als die große Diskussion da war, der Rat der Städte und die Gemeinden bei der Einführung ein klares Bekenntnis zu den wiederkehrenden Beiträgen abgelegt haben, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) wobei an dieser Stelle durchaus nochmals erwähnt werden sollte, dass der Gemeinde- und Städtebund von Anfang an in der Diskussion klare Worte pro wiederkehrende Beiträge fand. Dass die Systemänderung mit einem gewissen Verwaltungsaufwand verbunden ist, war allen Beteiligten klar. In dieser Erkenntnis hat die damalige Ampelkoalition mit dem Gesetz eine pauschale Ausgleichszahlung von 5 Euro je Einwohner im Abrechnungsgebiet vorgesehen. Sie wurde und wird ausgezahlt. Ihre losgelöste Darstellung und Instrumentalisierung der Verwaltungskosten ist insoweit ebenfalls fehl am Platze. Auch die herbeigeredeten angeblich hohen Kosten für Rechtsstreitigkeiten lassen sich aus Ihrer Großen Anfrage nicht abbilden. Das alles zeigt, die damalige wie die heutige, spätere Ampelkoalition lässt auch bei diesem Thema die Kommunen nicht allein und sorgt mit dem System der Ausbaubeiträge für einen Schutz vor finanzieller Überforderung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ne, aber Sie überlasten die Bürger!) Ich bin positiv gestimmt, dass auch die restlichen Kommunen bis Ende des Jahres 2023 das System umgestellt haben und wir damit eine solidarische Grundlage für die Finanzierung des Straßenbaus in unserem Land haben. (Glocke des Präsidenten) Ich bin optimistisch, sodass ich glaube, dass Sie das ebenfalls einsehen werden. Ich sage zum Schluss vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)