Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Anwesende! Die Flutkatastrophe hat uns mit einer Heftigkeit getroffen, die keiner für möglich gehalten hätte. Sie hat Einzelschicksale ausgelöst und Spuren hinterlassen, die bleiben. Unzählige freiwillige Helferinnen und Helfer haben in Zusammenarbeit mit Behörden und den Unternehmen in den letzten Monaten Schäden beseitigt, und zahlreiche Aufräumarbeiten konnten abgeschlossen werden. Ein Jahr nach der Flutkatastrophe ist der Wiederaufbau im Ahrtal sichtbar, auch wenn es eine Aufgabe bleibt, die Zeit, Kraft und Engagement auf allen Ebenen fordert und weiterhin erfordern wird. Die Landesregierung hat mit dem Helferstab Infopoints und Hotlines eingerichtet, die Energieagentur berät in der Region zur Wärmeversorgung, und in vielen Veranstaltungen wurden Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer über Möglichkeiten zum Beispiel zur Hochwasservorsorge informiert. Das für die Region so wichtige ortsübergreifende Hochwasservorsorgekonzept wurde bereits Ende Oktober 2021 mit dem Ziel beschlossen, mehr Rückhaltepotenziale in der Fläche umzusetzen. Bei den Hilfen für Privatpersonen und Unternehmen wurden bislang Soforthilfen in Höhe von über 167 Millionen Euro an Betroffene unmittelbar ausgezahlt. Eine halbe Milliarde Euro an Wiederaufbauhilfen wurde über die Investitions- und Strukturbank bewilligt und schafft Sicherheit. Für viele ist die Situation weiterhin belastend. Deshalb ist es wichtig, dass ein nie dagewesenes Unterstützungs- und Beratungsangebot vorgehalten wird, damit die Hilfen bei denjenigen ankommen, die sie wirklich brauchen. Es wurde deshalb zusätzlich zu den Hotlines und den Infopoints, zu denen die Menschen hingehen müssen, nun die aufsuchende Hilfe eingerichtet, bei der Menschen von Haustür zu Haustür gehen und im Haus bei dem Ausfüllen von Anträgen unterstützen und über Fördermöglichkeiten informieren. Sie gehen wirklich individuell auf die Menschen zu und schauen, wo es noch hängt und helfen im Einzelfall. Mehr als 750 Haushalte wurden so bisher besucht. Genauso wichtig ist die Verzahnung mit den Handwerkskammern, den Architektenkammern und den Unternehmen vor Ort. Viele Architektinnen und Architekten, Handwerkerinnen und Handwerker haben sich europaweit bereit erklärt, im Ahrtal und in der Eifel beim Aufbau, beim Sanieren von Häusern und dem Erstellen von Gutachten zu helfen. In Anbetracht der unfassbaren Zerstörung der Infrastruktur vor Ort haben dabei die Mitarbeitenden der Ministerien, die SGD, die Kreisverwaltung und alle beteiligten Behörden vor Ort Unfassbares geleistet. Ich möchte hier noch einmal deutlich sagen, SGD, LBM und ISB sind nicht einfach nur irgendwelche abstrakten Behörden. Dort sitzen Menschen. Dort sitzen Menschen, die anderen Menschen helfen wollen. Ohne diese intensive Zusammenarbeit und Beratung vor Ort hätte all das, was jetzt schon passiert ist, in so kurzer Zeit nicht umgesetzt werden können. Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten ganz ausdrücklich danken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Kollegin Müller hat es gesagt, wir waren letzte Woche mit der EnqueteKommission im Ahrtal, um uns vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und zu schauen, wie es mit dem Infrastrukturausbau vorangeht. Ich muss sagen, ich habe vor Ort einen großen Tatendrang erlebt, dass nicht nur ein eins zu eins Wiederaufbau umgesetzt werden soll, sondern dass die Menschen einen Wiederaufbau wollen, der in die Zukunft gerichtet ist, getragen vom Miteinander und im Zusammenstehen für das Ahrtal. Beispielsweise versorgt in Marienthal ab dem Winter ein Nahwärmenetz die Menschen im Ort mit Wärme aus erneuerbaren Energien. Eine Infrastrukturtrasse bringt Biogas, Wasser, Strom und schnelles Internet in alle Haushalte. Auch das Kompetenznetzwerk „Wissenschaft für den Wiederaufbau“ bündelt Expertise und unterstützt auf wissenschaftlicher Ebene. Ein Gestaltungsleitfaden zum Bau von hochwasserresilienten Brücken ist so in Vorbereitung. Es wird den Menschen im Tal geholfen. Deshalb ist es auch nicht richtig, mit diesem Antrag ein Gegeneinander zu suggerieren, wo kein Gegeneinander existiert. Die Region gibt sich selbst die Chance, sich lebenswerter, klimaneutral resilient aufzustellen, Gewinnerin des strukturellen Wandels zu werden. Das wird sich am Ende für die Menschen im Ahrtal auszahlen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)