Marcus Klein

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass sich dieses Thema heute wiederholt, ist eigentlich logisch. Es liegt in der Natur der Sache; denn auch die Ereignisse wiederholen sich ständig. Allein seit unserer letzten Befassung im Juni: – 4. Juni, südliches Rheinland-Pfalz/Saarland: 2,3 t, – 5. Juni, südliches Rheinland-Pfalz: 0,7 t, – 11. Juni, westliches Rheinland-Pfalz: 22,3 t und – 30. Juni – das letzte Ereignis, Dr. Streit hat es schon erwähnt –, RheinlandPfalz: 15 t. Es ist doch an der Zeit, dass wir gemeinsam dagegen angehen und klarmachen, dass wir als Land nicht überproportional beteiligt und benachteiligt sein wollen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, deswegen geht der Antrag der Kollegen der FREIEN WÄHLER in die richtige Richtung. Ich habe schon beim letzten Mal darauf hingewiesen, dass die CDU vor drei Jahren einen Antrag in die gleiche Richtung gestellt hat. Jetzt wäre es endlich an der Zeit, dass nicht mehr gemauert wird, sondern der Landtag und die Regierung gemeinsam klarmachen, wir wollen nicht, dass Kerosinablass immer wieder bei uns stattfindet und wir am Ende nicht einmal genau wissen, warum. Deswegen sollten Sie dem Antrag zustimmen, anstatt jetzt schon anzukündigen, dass Sie ihn ablehnen. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen, dass es endlich klare Regeln gibt, warum und in welchen Fällen Treibstoffschnellablass erfolgen darf. Wir wollen, dass die technischen Umstände, die Flughöhe angepasst werden, und wir wollen noch mehr Transparenz und weitere Messungen, was wir auch schon die letzten Jahre immer wieder gesagt haben. Ganz wichtig ist auch ein Sanktionssystem, das Treibstoffschnellablass allein aus wirtschaftlichem Interesse dauerhaft uninteressant macht; denn wir wissen doch, es gibt ihn. Es gibt den Kerosinablass, der allein aus wirtschaftlichen Interessen erfolgt, nämlich dann, wenn eine Landung mit Übergewicht ein vertretbares Risiko darstellt, aber allein deshalb nicht gemacht wird, um eine längere und kostspielige Wartung zu vermeiden. Meine Damen und Herren, das ist allerdings kein tragfähiges Argument dafür, Tonnen von Kerosin über unserem Land zu verteilen, nicht bei uns und auch nicht anderswo. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Es braucht deshalb das Regime, dass Kerosinablass Geld kostet. Es muss sanktioniert werden. Wenn er wirtschaftlich sanktioniert wird, wird er automatisch seltener. Zusätzlich brauchen wir nach unserer festen Überzeugung – das ist unser Änderungsantrag – eine amtliche Untersuchung jedes einzelnen Vorgangs in unserem Luftraum. Das wird in manchen Fällen leichter zu bewerkstelligen sein als in anderen, aber am Ende steht Transparenz, das ist ganz wichtig. Im Moment steht in der Liste nur „Technischer Defekt“. Das ist zu wenig, und deswegen haben wir den Antrag der FREIEN WÄHLER um diesen Punkt ergänzt. Meine Damen und Herren, es bleibt auch die Tatsache – ich habe es beim letzten Mal gesagt –, dass es nicht werbewirksam für eine Urlaubsregion ist, für eine schöne Landschaft, wie wir sie haben, wenn dort regelmäßig Kerosin im Luftraum abgelassen wird. Das führt dann auch zur Forderung – unabhängig davon, wie sich das in der Luft verteilt –, dass der Treibstoffschnellablass gleichmäßiger im Luftraum Deutschlands und Europas zu verteilen ist. Es ist und bleibt nicht nachvollziehbar, warum das so überproportional häufig über Rheinland-Pfalz stattfinden muss. Es gibt auch andere Regionen, die von größeren Flughäfen genauso gut zu erreichen sind und über denen der Luftraum sicher nicht voller ist. Meine Damen und Herren, vielleicht lassen sich die dortigen Regierungen das einfach nicht so gefallen wie die Ampel hier in Mainz. Eine andere Begründung fällt mir nämlich nicht ein. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Man könnte viele Ängste nehmen, wenn man neben den Studien und wissenschaftlichen Berechnungen ein engermaschiges Messnetz hätte und die Ereignisse, die stattfinden, tatsächlich überwacht. Herr Schweitzer hat sich auch schon dafür ausgesprochen, und trotzdem hat die Landesregierung die Hausaufgaben in dem Bereich nicht gemacht. In Rheinland-Pfalz gibt es drei Messstellen, die das können, und da gibt es freilich großen Nachholbedarf. Meine Damen und Herren, im Land und im Bund haben Sie jetzt die Verantwortung. Sie können das jetzt also angehen und machen und nicht nur über dieses Thema reden. Wir als CDU haben Anträge dazu gestellt, die FREIEN WÄHLER haben Anträge dazu gestellt. Jetzt wäre es an der Zeit, dass Sie über Ihren Schatten springen, zustimmen und klarmachen, Kerosinablass über unserem Land muss eine absolute Ausnahme bleiben, und wenn er stattfindet, muss er überwacht und sanktioniert werden. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)