Sven Teuber

Das haben wir gerade gesagt!) Gerade in den Krisenzeiten ist europäische Stabilität ein Gebot der Stunde. Solidarität ist es auch. Neben humanitärer und militärischer Hilfe braucht die Ukraine unsere moralische Unterstützung, eine Botschaft der Hoffnung. Diese haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit ihrem Beschluss auf dem Erweiterungsgipfel in Brüssel ausgesandt, indem sie gesagt haben, das Land offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufzunehmen. Diese Sendung war unmissverständlich. Das war ein wichtiger und richtiger Schritt. Mit diesem Schritt erkennt die Europäische Union die Anstrengungen der Ukraine um eine EU-Beitrittsperspektive an und bestärkt zugleich die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Streben nach Demokratie, Recht, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wenn der ukrainische Präsident Selenskyj betont, dass die Zukunft der Ukraine in der EU liegt und wir das auch bejahen – ich denke, wir tun das im ganz überwiegenden Fall –, dann müssen wir alles tun, um das Land auf seinem Weg in die europäische Familie zu unterstützen. Mit dem Status eines Bewerberlands sendet die EU ein deutliches Signal an die Ukraine und bekundet, dass die EU eng an ihrer Seite steht und sie in ihrem mutigen Kampf, ihr Selbstbestimmungsrecht als souveräner Staat zu verteidigen, unterstützt. Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, den auf europäischer, aber auch nationaler Ebene angestoßenen Prozess komplementär auch auf regionaler Ebene weiter voranzutreiben und durch die Aufnahme von regionalen und kommunalen Partnerschaften flankierend zu begleiten und zu fördern. (Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Früh hat der europäische Ausschuss der Regionen, der AdR, auf seinem Gipfel in Marseille, nämlich Anfang März, in seiner Erklärung seine uneingeschränkte Solidarität mit den Städten und Regionen der Ukraine bekräftigt. Auch bei unserem Gespräch, das wir als CDU-Landtagsfraktion anlässlich unserer Berlin-Klausur vor Kurzem hatten, hat sich die ukrainische Botschaft klar in diesem Willen bestätigt. Jedes noch so kleine Zeichen der Solidarität ist für die Ukraine, ist für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die in beeindruckender Weise um das Überleben ihres Staats kämpfen, wichtig; denn sie kämpfen nicht nur um das Überleben ihres Staats, sondern sie kämpfen um ihr Leben, und sie verteidigen ihre und somit unsere Werte. (Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt das klare Signal, dass RheinlandPfalz an ihrer Seite steht und eine Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine eingehen will und diese konsequent und konkret angeht. Die Ukraine wartet darauf, ja, sie wünscht es sich sogar. Das ist keine reine Symbolpolitik, sondern gelebte Solidarität, die den Menschen vor Ort Mut macht und auch zu ganz konkreter partnerschaftlicher Hilfe führt. Parallel zur Schaffung gemeinsamer Institutionen braucht es Initiativen, die ein vereintes Europa von unten begründen. Das sagen wir immer hier an dieser Stelle, wenn wir europäische Themen besprechen, nämlich ein Europa der Bürger. Die Bürgerinnen und Bürger sind es, die unsere Beziehungen tragen, täglich neu gestalten und lebendig halten, ganz ohne Scheinwerferlicht und roten Teppich. Vor diesem Hintergrund kommt den regionalen und kommunalen Partnerschaften diese ganz herausragende Bedeutung zu. Ich glaube, es ist uns klar, dass diese Bedeutung in Krisenzeiten eine weitaus größere ist, meine sehr verehrten Damen und Herren; (Beifall der CDU) denn sie stärken das Zugehörigkeitsgefühl, sie stärken den Zusammenhalt, sie sind Brücken zu europäischen Nachbarn, sie vertiefen das gesellschaftliche Miteinander und die europäische Integration. Für die Ukraine ist dies nach der offiziellen politischen Botschaft auf Staatsebene, auf nationaler Ebene, auf EU-Ebene ein sehr starkes und wichtiges Zeichen. Wir wollen die Hand ausstrecken, und die Ukraine wird diese Hand dankbar annehmen. Deshalb schlägt die CDU-Landtagsfraktion mit diesem Antrag vor, analog zu den bereits bestehenden Regionalpartnerschaften mit der Woiwodschaft Oppeln in Polen, Mittelböhmen in Tschechien und Burgund-Franche-Comté in Frankreich eine weitere mit der Ukraine einzugehen. Damit setzen wir ein wichtiges Signal für die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie zu Europa gehören, dass wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer auch als Kommunen eng an ihrer Seite stehen und wir sie in ihrem mutigen Kampf für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Mit diesen Partnerschaften können wir aus den Regionen heraus den Integrationsprozess vertiefen und den späteren Wiederaufbau unterstützen. Ferner würde – das würden wir uns wünschen – Rheinland-Pfalz durch diese neue Partnerschaft auch eine Vorreiterrolle für Kommunen übernehmen, damit diese auch neue Partnerschaften mit der Ukraine eingehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt im strategischen Interesse der Europäischen Union, die Ukraine und andere osteuropäische Staaten eng an unser Wertesystem anzubinden. Die Bedrohung durch Russland hat diese Geschichte aus der Trivialität in die bittere, traurige und schreckliche Realität geholt. Hierbei sind Partnerschaften auf kommunaler und regionaler Ebene ein zentraler Ansatzpunkt. Daher muss es neben dem moralischen auch unser politisches Ziel sein, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region auf Ebene des Bundeslands zu gründen und damit eine Graswurzelbewegung der Menschen vor Ort für Freiheit, Frieden und Wohlstand auf kommunaler Ebene zu fördern. Das ist letzten Endes der Kern unseres Antrags, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wie wichtig solche kommunalen Partnerschaften sind, hat erst gestern Entwicklungsministerin Svenja Schulze in ihrer Wichtigkeit gar nicht hoch genug schätzen können. Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, wenn ich heute Morgen im Radio höre, der Antrag sei gut, aber es sei zu früh, dann lassen Sie mich Ihnen Folgendes sagen: Ich glaube, in Krisenzeiten kann es kein zu früh geben. Wenn, dann gibt es eher ein zu spät. (Beifall der CDU) Wenn sich Ihre Partei in Ihrem Landkreis – Frau Bätzing-Lichtenthäler, ich glaube, da haben Sie doch etwas zu sagen – für eine Partnerschaft mit einer entsprechenden Gebietskörperschaft in der Ukraine stark macht, ist das dann auch zu früh? Ich kann mir das nicht vorstellen. Da fehlt irgendwo die Logik. Es ist nämlich der richtige Schritt, dass auf kommunaler Ebene Partnerschaften gegründet werden, aber wir binden zusammen, wir führen das zusammen und wir fördern das, indem wir als Land Rheinland-Pfalz sagen: Wir als Land tun das Ganze genauso. Insofern ist es nicht mehr als konsequent und wichtig, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Deswegen bitten wir um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)