Roger Lewentz

Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ganz klar, auch im Bereich des kommunalen Straßennetzes unterstützt die Landesregierung die kommunalen Ebenen im Rahmen verschiedener Förderprogramme mit erheblichen Zuwendungen, insbesondere aus dem Verkehrsministerium und dem Innenministerium. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz haben wir 1.312 km Bundesautobahn, 3.234 km Bundesstraße, 7.361 km Landesstraße, kommunal 7.382 km Kreisstraße und 19.812 km Gemeindestraße. Wie unterstützen wir im Vergleich zu anderen Bundesländern Auszahlungen je Einwohner? Wir liegen bei 81 Euro pro Jahr, die Flächenländer zusammen bei 80,7 Euro. Hinter uns ist Hessen mit 62,3 Euro, Niedersachsen mit 71 Euro, Nordrhein-Westfalen mit 47,1 Euro, wir mit 81 Euro und das Saarland – das ist verzeihbar – mit 38,4 Euro. Selbst Sachsen liegt hinter uns und SchleswigHolstein. Das ist eine deutliche Sprache. Wir geben pro Jahr zwischen 47 und 48 Millionen Euro auf die kommunale Ebene. Ich finde, das ist sehr, sehr viel Geld. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich war zwölf Jahre Ortsbürgermeister. Lieber Nico Steinbach, ich war in deiner Gemeinde. Die ist nicht nur adrett, ich habe in Gesprächen mit den Bürgern den Eindruck gehabt, die haben sich durch die kommunalen Entscheidungen wertgeschätzt gefühlt. Deswegen war es gut, dass das eben noch einmal dargestellt wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass, wenn wir dieses System abschaffen und das Geld woanders hernehmen würden, wir an Steuererhöhungen für alle Bürgerinnen und Bürger und auch – um die andere Seite zu beleuchten, Herr Wefelscheid – für den Mieterbund und die dort zusammengeschlossenen Menschen, die sehr froh sind, dass es nicht auf sie übertragen wird, sondern bei den Hauseigentümern ist, die die Wertsteigerung durch eine hergestellte und verbesserte Infrastruktur rund um ihr Eigentum erfahren – – – Frau Wächter, Sie haben das vielleicht nicht im Blick, weil Sie noch frisch im Parlament sind. (Unruhe bei der CDU –