Michael Frisch

Die habe keine!) Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Kommunen brauchen Geld. Sie kennen die Probleme, die in erster Linie auf die unzureichende Finanzausstattung zurückzuführen sind. Unsere Kommunen wollen bauen. Sie wollen ihre Verkehrsinfrastruktur erhalten und verbessern. Wie aber sollen sie das machen, wenn der Geldbeutel leer ist? 40 % der kommunalen Gebietskörperschaften haben keinen positiven Finanzierungssaldo. Machen Sie sich das klar. 40 % haben nicht das Geld, um zu bauen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Deshalb machen wir jetzt das neue Gesetz!) Weil sie den Eigenanteil nicht finanzieren können, werden vielfach notwendige Investitionen untersagt. (Beifall der CDU und des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER ) Kein Geld, keine Genehmigung und damit auch keine Investition. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Stimmt!) Ob der neue Finanzausgleich Abhilfe schaffen wird, das ist für mich sehr fraglich. Wenn der vorliegende Gesetzentwurf nicht nachgebessert wird, mit Sicherheit nicht. (Beifall der CDU und des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Wenn es Ihnen also ernst ist mit der Verkehrsinfrastruktur, mit den Lebensadern unseres Landes, dann handeln Sie endlich und statten Sie unsere kommunalen Gebietskörperschaften mit mehr Geld aus. Sehr geehrte Damen und Herren, bei dem Thema „Straßenausbaubeiträge“ ist unsere Position klar. Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die Straßenausbaubeiträge sind in vielen Kommunen Zankapfel. Sie erzeugen einen hohen Verwaltungsaufwand – das haben wir schon gehört –, führen teils zu Rechtsstreitigkeiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger dar. (Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der AfD und den FREIEN WÄHLERN) Die von Ihnen immer wieder angeführten wiederkehrenden Beiträge sind auch nicht das Allheilmittel. Die Anfrage bringt klar zum Ausdruck, die Kosten bei wiederkehrenden Beiträgen sind regelmäßig höher als bei einmaligen Beiträgen. Sie schaffen keine Entlastung, sie belasten zusätzlich. Unsere Bürgerinnen und Bürger verstehen das nicht. Ganz ehrlich, sie können es sich regelmäßig auch nicht mehr leisten. Gerade in kleinen Ortsgemeinden wird man sich dreimal überlegen, ob man in die Straße weiter investiert. Die finanziellen Mehrbelastungen führen jetzt schon vielerorts zu Widerstand. Mit welcher Folge? – Entsprechend verhaltene Investitionen und eben kein Abbau des Investitionsstaus. Andere Länder haben es uns bereits vorgemacht und gehandelt. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz wäre ein mutiger und längst überfälliger Schritt. Eines hat die Anfrage auch gezeigt: Die Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land ist finanzierbar. Selbst bei einer sicher notwendigen Steigerung der Investitionen ist die Übernahme durch das Land bezahlbar. Rheinland-Pfalz kann die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Wir können damit unsere Bürgerinnen und Bürger entlasten. Wir müssen es eben auch nur tun. (Beifall der CDU und bei der AfD sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Kurz um, gerade mit Blick auf den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gibt es nach wie vor große Defizite. Die Landesregierung macht nur Trippelschritte, statt die Probleme nachhaltig anzugehen und zu lösen. Wenn das Land einen Strukturbeitrag schaffen will, dann gilt es, jetzt zu handeln. Gerade ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz braucht eine gute Infrastruktur. Es geht um Daseinsvorsorge, Wettbewerbsfähigkeit und die Lebensfähigkeit der Regionen. Daher schaffen Sie endlich die Straßenausbaubeiträge ab, statten Sie unsere Kommunen mit mehr Geld aus, und entlasten Sie unsere Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie bei der AfD und den FREIEN WÄHLERN)