Patrick Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Slowenien, Kroatien, Bosnien, Kosovo, acht Jahre dauerten die Jugoslawienkriege an, Kriege, die ca. 200.000 Todesopfer forderten und bei denen ca. 3 Millionen Menschen flüchteten. Diese Kriegsflüchtlinge wurden hauptsächlich von Deutschland, aber auch von anderen europäischen und außereuropäischen Ländern aufgenommen. Seit nunmehr knapp über acht Jahren besteht der Konflikt zwischen Russland und der Ostukraine bezüglich der Annektierung der Krim durch Russland. Vor 134 Tagen hat die russische Armee letztendlich flächendeckend die Ukraine in einem offenen Krieg angegriffen. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge gab es ca. 13.000 Todesopfer bei dem Konflikt zwischen 2014 und Anfang 2021. Die Zahl der Todesopfer in dem Monate anhaltenden Krieg ist derzeit ungewiss. Mindestens 8 Millionen Menschen mussten seit dem 24. Februar 2022 ihre Heimat verlassen, viele davon fliehen in die Nachbarländer. Auch in diesem Krieg gibt es unzählige Menschenrechtsverletzungen. Diese werden momentan durch eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte internationale Untersuchungskommission untersucht. Vor Augen hat man hierbei auch noch die Berichte und die Bilder von Massengräbern westlich von Mariupol und in der Nähe einer Kirche in Butscha. Berichte über die Gräueltaten der russischen Invasoren erreichen uns nahezu täglich. Sie quälen uns seelisch und lassen dabei doch nur ansatzweise erahnen, welches Leid die Bürger der Ukraine ihren Alltag nennen. Während der Zeit der Jugoslawienkriege waren viele Kriegsflüchtlinge in Deutschland aktiv engagiert, besuchten die Schule, lernten Deutsch, machten eine Ausbildung oder gingen arbeiten. Im Anschluss an den Krieg kehrten die meisten von ihnen wieder zurück in ihr Land. Auch viele Flüchtlinge aus der Ukraine besuchen momentan die Schule, nehmen an deutschen Sprachkursen teil, arbeiten oder machen eine Ausbildung. Sie versuchen, sich so gut wie möglich zu integrieren. Dieses Engagement begrüße ich sehr, gerade in den jetzigen Zeiten nach Corona und in Zeiten des Fachkräftemangels. Viele von ihnen wollen dennoch nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurück, und wir wollen dabei helfen, ihnen diese Heimat wiederaufzubauen. Gerade in ungewissen Zeiten wie diesen sind regionale Partnerschaften mit der Ukraine wichtiger denn je und würden ein positives Zeichen der Solidarität setzen. Städtepartnerschaften haben zum Ziel, sich kulturell und wirtschaftlich auszutauschen, Menschen einander näherzubringen und die Freundschaft, die Zusammenarbeit und das Vertrauen zu stärken. Deutsche Kommunen haben bereits über 80 Partnerschaften mit Ländern, welche im ehemaligen Vielvölkerstaat Jugoslawien angesiedelt waren. Mit der Ukraine pflegt Deutschland rund 75 Städtepartnerschaften; leider ist in Rheinland-Pfalz nicht eine dabei. (Staatsminister Roger Lewentz: Das stimmt doch gar nicht!) Aus diesem Grund befürworten wir den Antrag der CDU sehr. Es ist wichtig, den Menschen in der Ukraine zu zeigen: Rheinland-Pfalz steht hinter Euch, und wir wollen mit Euch durch eine Partnerschaft verbunden sein. Bei aller Sympathie für den Antrag der CDU sollten wir als Landtag allerdings auch nüchtern konstatieren, für Städtepartnerschaften müssen in der Ukraine nach Ende des Konflikts auch noch Städte vorhanden sein. Alles dafür zu tun, ist das Gebot der Stunde. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)