Alexander Schweitzer

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit, dass ich namens der Landesregierung zu dieser Debatte ein paar Worte verlieren darf. Zunächst einmal vielen, vielen Dank für die vielen Beiträge, die, glaube ich, den Antrag und das Thema gut beschreiben, aber auch einen gewissen Konsens herausarbeiten. Dafür bin ich dankbar, weil es tatsächlich so ist, dass wir vor einer Generationenaufgabe stehen, für die wir viel Konsens und gemeinsames Anpacken brauchen. Ich glaube, es ist hier in dem Saal nicht mehr nötig, dass man nochmals auf den Digitalisierungsschub verweist, den wir durch die Corona-Pandemie und unseren Umgang mit ihr hatten. Ich glaube, das darf man auch für die kommunale und staatliche Verwaltung auf allen Ebenen so feststellen. Es wird manchmal ein bisschen schnell darüber geredet, was die Verwaltung vermeintlich alles nicht kann. Ich will schon sagen, dass wir das in RheinlandPfalz gut hinbekommen haben, bei mancher Befähigung zur Improvisation und zu Lösungen, die man dann eben einmal schnell zusammenbringt. Wir haben uns aber gut hindurchbewegt, und tatsächlich ist es so – ich glaube, Philipp Fernis hat es gesagt –, wir haben uns in der Landesverwaltung einen Gefallen damit getan, dass wir die E-Akte frühzeitig eingeführt haben. So war es nicht mehr nötig, dass wir physisch vorhandene Aktenordner im Kofferraum von A nach B, also von der Verwaltung zu den Mitarbeitern nach Hause fahren mussten. All das war nicht notwendig, und das hat uns geholfen, meine Damen und Herren. Es geht um ein Zielbild, nämlich eines starken, resilienten, aber auch dynamischen Staats. Auch das ist ein Thema für Digitalisierung. Meine Damen und Herren, Digitalisierung ist nicht nur IT oder Anschaffung von IT. Digitalisierung besteht auch nicht einfach nur darin, Verwaltungsleistungen im Status quo zu digitalisieren. Es bringt nichts, wenn man ein nicht so wahnsinnig gutes analoges Verfahren einfach digitalisiert. Dann hat man eben ein nicht so wahnsinnig gutes Verfahren in digitaler Form, was aber nicht viel bringt. Digitalisierung, die sich darin äußert, dass man Bürgerinnen und Bürgern ein PDF auf einer Hauptseite einer Verwaltung anbietet (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) mit der Möglichkeit, sich dieses PDF auszudrucken und dann – so fortschrittlich will man schon sein – wieder einzuscannen, nachdem man es ausgefüllt hat, und per E-Mail an die Verwaltung zu schicken, und dort geht dann spiegelbildlich der weitere Vorgang los, ist nicht die Vorstellung der Landesregierung davon, was gute digitale Verwaltung angeht, meine Damen und Herren. Darum müssen wir den Blick weiten. Wir müssen Digitalisierung als ganzheitlichen Prozess begreifen. Dazu bietet der Antrag, wie ich finde, ein paar sehr, sehr gute Hinweise. Es ist etwas gesagt worden zum Onlinezugangsgesetz, OZG. Das ist ein Begriff, der mich inzwischen verfolgt, seit ein paar Monaten, ich muss das sagen. Tatsächlich, als ich angefangen habe, mich damit zu beschäftigen – das war nicht so intensiv, bevor ich Minister wurde, das will ich offen zugeben –, habe ich gedacht, das sieht doch gut aus, und alle Wortmeldungen der damaligen Bundesregierung triefen doch vor Optimismus und in gewisser Weise vor Selbstzufriedenheit. Ich glaube, dafür gab es niemals Anlass. Tatsächlich ist es so, das OZG mit den Zielbestimmungen, dass man bis zum 31. Dezember 2022 alle Verwaltungsleistungen aller staatlichen und kommunalen Ebenen digitalisiert – meine Damen und Herren, es muss einmal jemand aussprechen –, ist gescheitert. Wir haben aber dann, auch nach Impulsen aus Rheinland-Pfalz, gesagt, lasst uns das Beste daraus machen. Wir haben die Kommunen an einen runden Tisch eingeladen und mit den kommunalen Spitzenverbänden Vereinbarungen getroffen, haben sie mit konkreten Handlungen, mit konkreten Strukturen, die wir beim LDI vorhalten, unterstützt und gesagt, lasst uns priorisieren. Der ursprüngliche OZG-Prozess war nämlich ein sehr deutscher Prozess. Man hat gesagt, alle Verwaltungsleistungen werden definiert, gebündelt, und dann haben die alle gleich viel Relevanz. Jetzt ist es aber so – Pia Schellhammer hat ein Beispiel genannt –, dass die Beantragung eines Personalausweises für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz mehr Relevanz hat als die Weiterbeantragung des Bodenseeschifferpatents. Im OZG-Prozess haben aber alle Verwaltungsleistungen gleich viel Relevanz. Das kann nicht funktionieren, hört sich aber – ich weiß nicht, ob Sie das auch so sehen – schon ein bisschen nach deutscher Gründlichkeit an. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Dass das am Ende dazu führt, dass wir alles ein bisschen bewegt, aber nichts wirklich gut bewegt haben bis zum 31. Dezember, ist der Status quo, den wir heute vorfinden. Wir haben unseren Kommunen in Rheinland-Pfalz gesagt, lasst uns einmal schauen, was wichtig ist und priorisiert werden muss. Weil wir damit in Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen gemacht haben, haben wir diesen Impuls in den IT-Planungsrat getragen – wofür ich Fedor Ruhose ausdrücklich loben will, weil er dafür gesorgt hat – und bewirkt, dass diese jetzt 35 zentralen Verwaltungsleistungen auf den Weg gebracht werden sollen. Das haben wir „OZG-Booser“ genannt. Ich hoffe, dass der Booster tatsächlich dazu führt, dass sich etwas intensiv nach vorne bewegt. In Rheinland-Pfalz sind wir mit unseren Kommunen gut unterwegs. Auch da wird es bis zum 31. Dezember nicht eine digitale Verwaltungslandschaft geben, aber wir sind unterwegs, und wir sind in Bewegung, und darum will ich eines aufnehmen – ich weiß nicht, wer es gesagt hat –: Es wird nicht zum 31. Dezember irgendetwas enden, sondern das ist ein Marathonlauf. Wer sich auf einen Marathonlauf begibt – ich habe das noch nie gemacht, aus Gründen, die eher bei mir liegen –, weiß, man freut sich auf ein Ziel. Meine Damen und Herren, dieser Marathonlauf aber wird keine Zielmarke haben. Verwaltungsdigitalisierung wird weitergehen. Sie muss sich permanent selbst weiterentwickeln, und sie muss besser werden, und genau das ist das Ziel. Wir in Rheinland-Pfalz wollen Beiträge dazu leisten. Meine Redezeit ist vorüber. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)