Thomas Barth

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor wenigen Monaten lag es außerhalb unserer Vorstellungskraft, dass eine europäische Großmacht 80 Jahre nach dem „Unternehmen Barbarossa“ wieder einen europäischen Staat überfallen würde. Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt gegen das ukrainische Volk, gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und unserer gelebten und regelbasierten Werteordnung dar und gefährdet das gesamte System der Sicherheit und Stabilität in Europa. Wie auf diesen Bruch des Völkerrechts durch Putin reagieren? – Die Antwort kann nur lauten: Mit aller Entschlossenheit und mit größter Geschlossenheit, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU –