landtag-rlp.de ↗

Horst Gies

CDU 07.07.2022 Sitzungen 18/27

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Petra Schneider hat geschlossen mit dem Aufruf: „Stimmen Sie für Hoffnung, für Perspektiven, für Zukunft.“ – Ich darf ergänzen: Stimmen Sie für unser Ahrtal und für unser kleines Paradies. Es gibt so viele Dinge klarzustellen, und es ist traurig, dass ich das auch gegenüber der SPD-Kollegin aus dem Kreis Ahrweiler machen muss, die mich fragt, was aus der 3. Zukunftskonferenz geworden ist. Frau Kollegin, wenn Sie das Protokoll gelesen hätten, hätten Sie gewusst, dass diese 3. Konferenz Frau Ministerpräsidentin Dreyer hier in diesem Raum angekündigt hat, und sie sagte, wir sind die Nächsten, die diese Konferenz durchführen. Also kann ich nur sagen: Fragen Sie die Ministerpräsidentin, wann sie das zu tun gedenkt. (Beifall der CDU) Ich habe gestern gesagt, die Erhöhung von 20 auf 40 % ist dringend notwendig. Wir brauchen sie, wir brauchen sie ohne weitere Bürokratie, und Frau Ahnen, Sie haben eben wieder betont, die Leute bekommen das, wenn erhöhter Bedarf besteht. Ja, wenn nicht jetzt, wann soll denn erhöhter Bedarf bestehen? Entschuldigung! (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich mache einmal ein einfaches Beispiel. Sie reden immer von 80 % der bewilligungsreifen Anträge. Ich habe es schon einmal jemandem erklärt: Wenn man 1.000 Anträge stellt und davon 200 bewilligungsreif sind, und wenn ich von diesen 200 Anträgen 80 bearbeitet und ausbezahlt habe, dann sind das 160 von 1.000. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das stimmt ja nicht! Was ist denn das für eine Rechnung? –

Alle Reden von Horst Gies Protokoll ↗