Fabian Kirsch

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Rheinland-Pfalz, Deutschland und ganz Europa stehen angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs solidarisch an der Seite der Ukraine. Die Landesregierung und die Menschen in Rheinland-Pfalz untermauern diese Solidarität täglich, indem sie alles dafür tun, in Rheinland-Pfalz ankommende Vertriebene aufzunehmen, den Kindern den Kita- und Schulbesuch zu ermöglichen, Deutschlern-Angebote zu unterbreiten und Erwachsene bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Landesregierung hat in der Ukraine auch bereits konkrete Hilfe geleistet. Das 4er-Netzwerk von Rheinland-Pfalz, Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen hat sich dabei als besonders wertvolles europäisches Netzwerk zur Unterstützung in dieser schweren Krise erwiesen. Wir haben mit Unterstützung des Innenministeriums und der Feuerwehren Material für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz geliefert. Momentan wird so auch eine weitere Hilfslieferung mit Unterstützung des rheinlandpfälzischen Mittelstands für den Wiederaufbau eines Waisenhauses in der Oblast Iwano-Frankiwsk von der Staatskanzlei und unseren Partnern in Oppeln koordiniert. Aufbauend auf dieser gelebten europäischen Solidarität durch regionale Partnerschaften besteht inzwischen im 4er-Netzwerk die Absicht, das Netzwerk um einen ukrainischen Partner zu erweitern. Sowohl Oppeln als auch Mittelböhmen pflegen bereits partnerschaftliche Verbindungen mit ukrainischen Oblasten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat bereits – es ist angesprochen worden – im Rahmen ihres Besuchs in Dijon anlässlich der Feierlichkeiten zum 60- jährigen Bestehen der Partnerschaft mit Burgund-Franche-Comté gemeinsam mit Landtagspräsident Hering hierzu erste Gespräche geführt. Die Staatskanzlei ist ebenfalls bereits seit mehreren Monaten dazu im regelmäßigen Austausch mit dem ukrainischen Generalkonsul in Frankfurt, Vadym Kostiuk. Es geht darum, einen Weg zu finden, wie die Ukraine und der Wiederaufbau nachhaltig unterstützt, gleichzeitig das Land und die Menschen an europäische Netzwerke und Werte herangeführt und eingebunden werden können. Dies bedarf langfristig angelegter und vertrauensvoller Gespräche, in denen Ideen und Menschen, die die Partnerschaft tragen, sowie gemeinsame Schwerpunkte einer möglichen Zusammenarbeit entstehen können. Rheinland-Pfalz hat viele langjährige Partnerschaften. 60 Jahre BurgundFranche-Comté, 40 Jahre Ruanda, über 20 Jahre Oppeln und Mittelböhmen. Wir wollen und werden eine mögliche ukrainische Partnerschaft sorgfältig auswählen, gemeinsam mit den Partnern im 4er-Netzwerk. Gegenwärtig liegt der Fokus aber auf der praktischen Unterstützung der Ukraine. Neben der Unterstützung beim Wiederaufbau wollen wir auch Freundschaft und echte Partnerschaft entwickeln; denn das stiftet Frieden auf Dauer. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es gibt bereits ein großes kommunales Engagement, getragen von den Gemeinden im Land, aber insbesondere auch von den Bürgerinnen und Bürgern, die helfen, wo sie können. Entgegen dem, was gesagt wird, gibt es in Rheinland-Pfalz auch schon eine Verbandsgemeinde, nämlich SprendlingenGensingen, die eine Kommunalpartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune pflegt. Minister Roger Lewentz hat die Verbandsgemeinde im Mai besucht. Zusätzlich berät die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Kommunen dabei, wie sie auch im Rahmen einer nicht formalisierten kommunalen Partnerschaft bedarfsorientierte Hilfe in einer ukrainischen Kommune leisten können. Das begrüßt die Landesregierung ausdrücklich; denn selbstverständlich sind die Herausforderungen und Sorgen aktuell andere als zu Friedenszeiten. Wir hoffen, dass bald die Waffen schweigen. Bis dahin sind die konkrete Hilfe und praktische Unterstützung sowohl der Menschen in der Ukraine als auch der ukrainischen Vertriebenen bei uns im Land das Gebot der Stunde. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)