Pia Schellhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Gang zum Amt kostet im Durchschnitt drei Stunden Zeit; drei Stunden Zeit, die wir alle auch mit schöneren Dingen verbringen können. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging. Ich hatte just im ersten Jahr der CoronaPandemie die Aufgabe, einen neuen Personalausweis zu beantragen. Ich habe mich wirklich gefragt: Warum müssen wir dafür immer noch aufs Amt gehen? Es wird längst Zeit, dass wir diese Anwendungen – das Ummelden eines Autos oder auch das Beantragen eines Personalausweises oder Reisepasses – endlich digital realisieren können. Wir sehen, dass dieser Prozess auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes endlich auch in die Wege geleitet wurde und wir hier auch endlich digitale Angebote umsetzen können. Es wurden 30 Anwendungen priorisiert, die nach der Beschleunigung des sogenannten OZG-Boosters auch prioritär umgesetzt werden sollen, weil – das muss man auch sehen – es ist eine ziemliche Herausforderung in dem Mehrebenensystem, das wir in Deutschland haben, diese Digitalisierung der Verwaltungsangebote auch umzusetzen. Kollege Moskopp, Sie haben gesagt, wir wollen mehr und es muss schneller gehen. Lassen Sie mich es an der Stelle sagen, auch wenn Sie unserem Antrag zustimmen, was mich sehr freut, weil es tatsächlich eine solche Kraftanstrengung ist, die es braucht, dass wir alle an einem Strang ziehen. Wir wollen mehr, und es muss schneller gehen. Ich lächele da ein bisschen, weil wir die gesetzliche Grundlage, das Onlinezugangsgesetz, erst seit 2017 haben. Wenn es hätte schneller gehen sollen – das hätte ich auch als digitalpolitische Sprecherin schon lange begrüßt –, dann hätten wir schon wieder gerne von Bundesebene diese gesetzliche Grundlage gehabt. Daran hätten Sie seitens der CDU auch Ihren Anteil haben können; das als Kritik an dieser Stelle. Nichtsdestotrotz werden endlich bestimmte Anwendungen umgesetzt. Der digitale Behördengang soll Standard werden. Das ist richtig, aber wir wissen auch, dass es unsere Kommunen vor eine ganz schöne Herausforderung stellt. Es geht um die digitalen Bürgerservices auf der einen Seite. Damit ist aber noch keine Verwaltung intern digitalisiert. Wir würden es uns natürlich wünschen, wenn die Kommunen das zum Anlass nehmen, beispielsweise die Einführung der elektronischen Akte umzusetzen, damit der Workflow und nicht nur die digitalen Bürgerservices gewährleistet sind. Ich hoffe aber, dass unsere Kommunen an der Stelle innovativ unterwegs sind. Wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr Services haben und die öffentliche Hand damit modern Bürgerinnen und Bürgern etwas anbietet. Es ist aber weitaus mehr als das Umwandeln von analogen Angeboten in digitale Serviceangebote. Es soll auch dazu führen – ich hoffe wirklich sehr, dass wir dahin kommen –, dass wir durch die Digitalisierung effizienteres Verwaltungshandeln haben. Aus grüner Sicht sind uns bestimmte Aspekte besonders wichtig. Das eine ist das Thema „Datenschutz“. Wir hatten es gerade im letzten Digitalausschuss. Die Frage der Datensicherheit, aber auch die Datensouveränität stellen unsere Kommunen vor eine große Herausforderung. Ich möchte wissen, was mit meinen Daten in der Behörde unternommen wird oder welche Entscheidungssysteme zur Grundlage gelegt werden, also die Datensouveränität haben. Natürlich müssen die neuen Anwendungen barrierefrei zugänglich sein. Das ist auch wichtig. Es muss möglich sein, unabhängig von den digitalen Endgeräten auf die jeweiligen Services zurückzugreifen. Wir würden es auch begrüßen, wenn in diesem Zuge mehr Open-Source-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung Einzug halten. Ein letzter Punkt, der, glaube ich, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Energieversorgung eine besondere Relevanz hat: Die Digitalisierung kann auch dazu beitragen, dass wir in der öffentlichen Verwaltung energieeffizienter sind; ein ganz wichtiger Punkt. Deswegen müssen wir bei der Digitalisierung der Verwaltung absolut darauf achten, dass die Digitalisierung nachhaltig und ökologisch gestaltet wird, weil wir mit einem klugen Gerätemanagement und einer klugen Beschaffung, beispielsweise mit energiesparender Software, wirklich dazu beitragen können, dass die Digitalisierung und der Klimaschutz Hand in Hand gehen. Auch das erwarten wir uns durch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Zum Schluss möchte ich noch einmal ausdrücklich loben, dass wir seitens des Landes mit den Kommunen da in einem wirklich engen Schulterschluss stehen. Es ist eine ziemliche Kraftanstrengung, es ist ein ziemlich kleinteiliger Prozess und er stellt viele Verwaltungen vor eine große Herausforderung. Deswegen ist es sehr zu begrüßen, dass das Land hier so vertrauensvoll agiert. Wir sind sehr gespannt. Hoffentlich kann ich beim nächsten Personalausweis die drei Stunden anderweitig verwenden und digital meinem Personalausweis beantragen. Ich wünsche uns allen, dass wir in Rheinland-Pfalz bei den digitalen Bürgerservices vorangehen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP)