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Andreas Hartenfels

GRÜNE 07.07.2022 Sitzungen 18/27

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nein, Herr Wefelscheid, Ihr Beitrag hat nicht zur Versachlichung der Debatte beigetragen. Das möchte ich auch an einigen Punkten erläutern. Allein schon die Überschrift ist irreführend, wenn Sie davon sprechen, besorgte Bürgerinnen und Bürger würden nicht ernst genommen werden oder der Wolfsmanagementplan wäre nicht an die Realität angepasst worden. Ich möchte einfach noch einmal die Geschichte des Wolfsmanagements in Rheinland-Pfalz ein Stück weit erläutern. Schon 2015 wurde ein Wolfsmanagementplan ins Leben gerufen – da hat man noch keine Bestandswölfe in Rheinland-Pfalz gehabt –, weil wir gesagt haben, wir müssen die Erfahrungen in den östlichen Bundesländern ernst nehmen, wir müssen uns darauf vorbereiten, weil der Wolf in der Tat nicht nur weit zieht, sondern sich auch in Deutschland vermehrt, und das gesellschaftlich auch gewollt ist. Bisher hat auch keine Rednerin und kein Redner hier gesagt, dass wir nicht wollen, dass der Wolf wieder ein Teil unserer Kulturlandschaft wird. Das ist der Ausgangspunkt. Herr Wefelscheid, weil wir gesagt haben, wir wollen uns ganz frühzeitig dieses Themas annehmen, haben wir das nicht nur im grauen Kämmerlein gemacht, sondern wir haben das 2015 mit der Landwirtschaft, mit dem Landesjagdverband und auch mit dem Naturschutz intensiv besprochen. Genau so ist dieser Wolfmanagementplan entstanden. Das war noch vor der Zeit der FREIEN WÄHLER hier im Landtag, aber nichtsdestotrotz hat der Prozess genau so stattgefunden und ist der Managementplan genau so entwickelt worden. In diesem Managementplan werden dann auch genau die wichtigen Fragen besprochen, nämlich dass es vor allen Dingen um die Weidetierhaltung geht. Die Weidetierhaltung ist zu schützen. Das ist ein ganz wesentlicher Bestandteil sowohl von der Produktion von hochwertigem Fleisch als auch des Produkts Wolle, was natürlich viel zu schlecht bezahlt wird, vor allen Dingen aber auch von Landschaftspflege. Unser Kulturlandschaftsraum lebt ganz stark davon, dass wir die Weidetierhalter haben. Insofern ist auch dieser Managementplan ganz stark darauf abgestimmt worden, nicht nur mit den Zaunsystemen, die in der Regel sehr effektiv sind, sondern natürlich auch in Bezug auf das Stichwort Herdenschutzhunde und immer wieder auch mit einer intensiven Besprechung mit den Weidetierhaltern in diesem Zusammenhang. Dieser Managementplan wird natürlich und muss auch immer wieder monitort und angepasst werden. Das ist in diesem Managementplan ebenso wie die Entschädigungszahlungen verankert und dokumentiert, weil es vermessen wäre zu behaupten, wir würden, wenn wir den Wolf in unserem Landschaftsraum zulassen, nicht auch immer mal wieder mit Rissen, mit Schafsrissen und ähnlichem, leben müssen. Das wird sich nicht zu 100 % vermeiden lassen, sondern das wird auch ein Bestandteil sein. Deswegen braucht es dann auch die staatliche Entschädigung. In den letzten Jahren haben wir über 1 Million Euro ausgezahlt, um die Weidetierhalter in dem Punkt zu unterstützen. Auch das wurde also schon mitgedacht. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Die Weiterentwicklung hat ebenfalls stattgefunden. Vor einigen Monaten wurde das Kooperationszentrum Luchs- und Wolfsmanagement eingeweiht. Das Personal ist dort sehr intensiv unterwegs, um beratend, sensibilisierend und vorbeugend tätig zu sein. Vielleicht würden Sie sich einmal mit diesem Kooperations- und Kompetenzzentrum in Verbindung setzen und dort über die Erfahrungen und Rückkopplungen reden. Wir sind aktuell immer noch Wolfsentwicklungsland. Wir haben ein Wolfsrudel im Westerwald, also im nördlichen Rheinland-Pfalz, mit etwa 13 Tieren. Das ist aktuell der Wolfsbestand. In den östlichen Bundesländern reden wir über ganz andere Zahlen, über ganz andere Rudelzahlen. Sie haben mit den bundespolitischen Zahlen angefangen. Ja, da ist die Situation anders, aber in Rheinland-Pfalz ist sie noch nicht so. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Zum Glück! Zum Glück!) Was nicht heißt, Herr Wefelscheid, dass man sich darauf vorbereiten muss. Deswegen haben wir uns darauf vorbereitet und haben in dem Zusammenhang die Möglichkeit von Präventionsgebieten. Das wurde an vier Stellen vom Land Rheinland-Pfalz schon angewendet, diese Präventionsgebiete wurden ausgewiesen. Nichtsdestotrotz ist auch klar: Wir werden diesen Managementplan weiterentwickeln und das nach wie vor nicht im grauen Zimmerchen, sondern mit den Akteuren in der Fläche, die davon betroffen sind. Es gibt drei Punkte, bei denen sich eine Weiterentwicklung anbietet. Zum einen haben wir die Situation, dass das Kompetenzzentrum mit eingearbeitet werden soll. Zum anderen haben wir eine Weidetierprämie auf den Weg gebracht, die den Weidetierhaltern viel, viel mehr für ihre Existenz bringt und viel, viel wichtiger ist, um überhaupt ein ökonomisches Fundament der gesellschaftlichen Anerkennung zu schaffen. Das ist in der Landwirtschaft ganz, ganz wichtig und das Fundament dafür, dass die Weidetierhaltung überhaupt eine Zukunft in Rheinland-Pfalz hat. Natürlich gibt es auch bundespolitische Entwicklungen. Da ist es schon erstaunlich, dass wir Ende vergangenen Jahres den Praxisleitfaden für den Wolf verabschiedet haben, der Bund gemeinsam einstimmig mit allen 16 Bundesländern. Mit allen 16 Bundesländern ist dieser Praxisleitfaden verabschiedet worden, der genau das regelt, was Sie eingefordert haben, nämlich die Entnahme der Wölfe, damit sie, wenn sie notwendig ist, stattfinden kann. Deswegen möchte ich die Unterstellung zurückweisen, die Sie im Titel Ihres Antrags beschrieben haben, (Glocke der Präsidentin) und möchte noch einmal deutlich machen: Aktuell sind wir in RheinlandPfalz noch Wolfsentwicklungsland. Wir werden das weiter begleiten, und wir werden das weiter gut ganz nah mit den Betroffenen diskutieren und fortentwickeln. Schönen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

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