Doris Ahnen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Naturkatastrophe vom 14. und 15. Juli des vergangenen Jahres hat vielen Bürgerinnen und Bürgern in den Flutgebieten schwerste Schicksalsschläge versetzt, und sie leben auch heute noch unter schwierigen Bedingungen und großen Belastungen. Deshalb ist es der Landesregierung ein großes Anliegen und das ganz klare Ziel, die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen. Dafür arbeiten wir jeden Tag. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Soweit materielle Verluste mit Finanzhilfen in Ordnung gebracht werden können, helfen Bund und Länder mit den solidarisch bereitgestellten Finanzmitteln. Es ist inzwischen über eine halbe Milliarde Euro an private Betroffene und Unternehmen ausgezahlt worden. Die Zahlen für die Privathaushalte mit 9.211 Anträgen im Bereich des Hausrats und 114,7 Millionen Euro sind genannt worden. Die werden immer jeweils in wenigen Tagen ausgezahlt. Bei den Gebäuden wurden Stand heute – das ist schon wieder eine andere Zahl als gestern – 1.612 Wiederaufbauanträge mit einem Volumen von 226,1 Millionen Euro bewilligt. Das sind von den vollständig vorliegenden Anträgen 82 %. Diese Zahl dann, wie es gestern und heute hier passiert ist, den 15 Milliarden Euro Gesamtvolumen gegenüberzustellen, ist schon die erste, sagen wir einmal, zumindest falsche Gegenüberstellung. Oder, nein: Es ist eine falsche Gegenüberstellung, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) weil jeder weiß, dass in den 15 Milliarden Euro auch sämtliche Mittel für die Infrastruktur sind, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) und zwar sowohl für die kommunale als auch die Landesinfrastruktur. Der, der diese Gegenüberstellung macht, muss sich überlegen, ob er das in der Zukunft so wiederholt. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das ist richtig!) Er sollte sich auch überlegen, ob solche Dinge wiederholt werden wie, es gäbe Strafzinsen bei der ISB – auch das wird gesagt – für Private. Nein, es gibt keine Strafzinsen bei der ISB für Private. Wegen der Sondersituation in den flutbetroffenen Regionen wird eine Haushaltsbestimmung, die die Verzinsung eigentlich verlangt, gerade nicht angewandt. Wenn man sich zu diesen Dinge äußert, kann man sich vorher erkundigen, und dann kann man so etwas wissen, und dann sollte man nicht noch zusätzliche Verunsicherung in die Welt setzen. Das wäre meine herzliche Bitte. (Starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn es solche Verunsicherungen gibt, wenn wir merken, es entstehen Probleme, dann verändern wir auch Dinge. Deswegen hat die Ministerpräsidentin zum Beispiel gestern hier angekündigt, ja, wenn ein erhöhter Liquiditätsbedarf besteht und eine Zwischenfinanzierung nicht möglich ist, soll es einen 40%igen Abschlag geben. Wir nehmen die Probleme der Leute ernst, und wenn die Probleme bei uns ankommen, reagieren wir darauf, und dann werden solche Veränderungen vorgenommen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Weil auch das kritisiert worden ist: Es wird über den Weg sogenannter Härtefallkategorien gemacht, also vorgezogene Härtefälle, über die dann pauschal entschieden werden kann. So wie man übrigens auch wissen kann, weil es das schriftlich gibt, dass es nicht stimmt, die Frage der Übertragung von Billigkeitsleistungen im familiären Bereich wäre nicht geregelt. Sie ist geregelt, und man kann das in den FAQ nachlesen, und die Betroffenen wissen es auch. Das ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie wir in den letzten Monaten aus den individuellen Situationen der Betroffenen gelernt und unsere Förderungen angepasst haben, übrigens bis dahin, dass wir Lösungen gefunden haben für ältere Menschen, die nicht mehr wiederaufbauen können, und wir ihnen trotzdem Billigkeitsleistungen zukommen lassen können. Das alles ist in den letzten Monaten erarbeitet worden, jeder einzelne Fall im Sinne der Betroffenen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Damit bin ich auch bei dem Thema der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. Von Anfang an gab es Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Tal. Seit dem 6. August gab es den Vor-Ort-Beauftragten, der bis heute seine Arbeit fortsetzt. Es gibt die Infopoints, die aufgebaut worden sind. Es gibt inzwischen die aufsuchende Hilfe, weil wir sehen, dass die Menschen noch mehr Unterstützung brauchen. All das, damit die Menschen tatsächlich Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner haben, manchmal für Anträge, manchmal auch für viel mehr. Die Leute sollen auf die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen eingehen können, auch das ist uns ein großes Anliegen. Dass es bei der ISB selbst nicht immer einen festen Ansprechpartner gibt, hat etwas damit zu tun, dass eine solche Vielzahl von Fällen, die ich eben genannt habe, zu bearbeiten ist, man eine solche Bearbeitung professionalisieren muss und es deswegen wichtig ist, Personal jeweils genau dort einzusetzen, wo es qualifiziert ist und auch gebraucht wird. Bei der ISB arbeiten 120 Menschen – das Personal ist massiv aufgestockt worden – in diesem Bereich, und davon allein 60 in der konkreten Antragsbearbeitung. Dann von einem „Totalausfall“ zu sprechen, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) ist wirklich, finde ich, gegenüber den Betroffenen absolut respektlos. (Starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –