Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug. Im Jahr 2022 leben immer weniger Menschen in einer Demokratie. Gleichzeitig steigt der Anteil der autoritär regierten Staaten. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung leidet unter den Repressionen von Diktaturen. Die Demokratie ist unter Beschuss, und der russische Angriffskrieg ist seit dem Zweiten Weltkrieg der bisher schwerste Angriff auf unsere gemeinsame demokratische Lebensweise. Dieser Krieg bringt unsägliches Leid und Zerstörung und zeigt uns, Demokratie und ihre Werte sind auch in Europa keine Selbstverständlichkeit. Wir alle müssen die demokratischen Grundwerte unseres Grundgesetzes kompromisslos verteidigen. Wir alle müssen uns gegen jede Form der Missachtung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung wehren, egal aus welchen Gründen und aus welcher Richtung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Richtig!) Das ist auch eine Verpflichtung aus der mörderischen Zeit des Nationalsozialismus; denn die Demokratie und die Erinnerung an die Verbrechen der Nazidiktatur sind untrennbar in unserem Land verbunden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kinder und Jugendlichen von heute sind die Gesellschaft von morgen. Wenn wir wollen, dass sie in einer freien und gerechten Gesellschaft leben, dann müssen wir sie den Wert von Demokratie kennen und erlernen lassen. Sie sollen ermuntert werden, für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Sicherheit und Frieden einzutreten. Deswegen haben wir den Sozialkundeunterricht ausgeweitet. Deswegen haben wir die Besuche von Gedenkstätten als einen zentralen Baustein der Demokratiebildung deutlich gestärkt und erleichtert. Meine sehr geehrte Damen und Herren, dennoch stehen wir auch vor der Herausforderung für unsere Demokratie. Gerade in den sozialen Netzwerken verbreiten sich Fake News, Hass und Verschwörungstheorien ungebremst weiter, wenn wir Kindern und Jugendlichen nicht die richtigen Werkzeuge dafür zeigen. Wenn manche die Vergangenheit relativieren und demokratische Werte untergraben, müssen wir dem mit wachsamem Blick und klarem Handeln begegnen. Folgerichtig weiten wir daher das Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ auch auf die Grundschulen aus. Folgerichtig werden auch die Lehrpläne in Zukunft solche Herausforderungen aufgreifen. Folgerichtig stärken wir die Demokratiebildung an unseren Kindertagesstätten und Schulen noch weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Demokratie lernen heißt Demokratie leben. Mit einer aktiven Teilhabe an Wahlen geben wir den Jugendlichen die Gestaltungskraft, die sie verdienen. Es wird wirklich höchste Zeit für ein Wahlalter ab 16. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können in den Bundesländern Baden-Württemberg, aber jetzt auch in Nordrhein-Westfalen feststellen, dass das Wahlalter ab 16 auf Landesebene angekommen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer sich in den letzten Wochen und Monaten gerade mit Familien aus der Ukraine unterhalten hat, sich gerade mit Familien mit Kindern unterhalten hat und sich vielleicht auch mit heranwachsenden Kindern aus der Ukraine unterhalten hat, die in den letzten Wochen und Monaten wirklich miterlebt haben, was in ihrer Heimat passiert ist, wenn man sich mit den Kindern unterhält, die dann auch einmal drei, vier, fünf Wochen in Deutschland waren und mit 16-, 17-, 18-Jährigen diskutiert, dann glaube ich, dass unser Antrag wirklich auf dem richtigen Weg ist und zur richtigen Zeit kommt, und die Dinge, die dort formuliert sind, zur richtigen Zeit angewendet werden. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)