Matthias Lammert

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kämen wir zur Abstimmung über den Antrag. Wird Ausschussüberweisung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Antrag der CDUFraktion – Drucksache 18/3579 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit kommen wir zu Punkt 13 der Tagesordnung. Ich darf aber, bevor wir diesen aufrufen, Gäste bei uns im Parlament begrüßen. Das sind zum einen Mitglieder des Jugendparlaments in Worms. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Dann ebenfalls noch einmal Mitglieder eines Jugendparlaments, und zwar aus Herxheim, sowie Impflinger Narren. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt geht es weiter mit Punkt 13 der Tagesordnung: Richtlinien und Förderbeträge für die Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehren in Rheinland-Pfalz anpassen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/3574 – Wer begründet? – Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Dr. Streit, hat das Wort. Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Es gibt keine Zusatzredezeit, also 5 Minuten insgesamt.