Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In zwei Wochen beginnen in Rheinland-Pfalz die Sommerferien, und viele Familien werden nach zwei Corona-Jahren seit Langem wieder in ihren verdienten Urlaub aufbrechen. (Abg. Andreas Rahm, SPD: Ja, genau!) Um was sorgen sich die Väter und Mütter in diesen Tagen am meisten? Um Reisechaos, gecancelte Flüge und Züge, die überfüllt, hoffnungslos verspätet oder gar nicht fahren. Dies ist es auch, was Pendlerinnen und Pendler derzeit am meisten stresst. Ich will hier gar nicht lamentieren und Details der Zustände in Zügen, an Bahnhöfen und Flughäfen ausbreiten. Eines steht aber fest: In Deutschland und Rheinland-Pfalz müssen und wollen wir die Mobilitätswende hinbekommen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Diese Wochen zeigen wie ein Brennglas, was bei der Mobilitätswende im Argen liegt, was die Politik tun sollte und was andere anpacken müssen. Es führt daher gar kein Weg daran vorbei, dass wir uns im Landtag mit diesem derzeitigen Reisechaos beschäftigen. Beginnen wir daher mit der Bahn. Einer Datenanalyse zufolge, für die 6,5 Millionen Halte analysiert wurden, geht die Pünktlichkeit aller Züge in Deutschland zurück. Im Monat Mai hielten beispielsweise in Mainz nur 47 % der Fernverkehrszüge pünktlich, in Bingen gar nur 34 %, was der niedrigste Wert für ganz Deutschland ist. (Zurufe der Abg. Martin Haller und Benedikt Oster, SPD) Es ist daher völlig richtig, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagt, so wie es im Augenblick ist, kann es nicht bleiben, die Bahn kann und muss besser werden. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Hinzu kommt, dass das 9-Euro-Ticket durchwachsen zu bewerten ist. Auf der einen Seite ist das Ticket toll, weil es mehr Mobilität auch für ärmere Menschen ermöglicht, auch weil es zeigt, dass viele gern öfter mit Regionalzügen, Straßenbahnen und Stadtbussen fahren würden und dafür auch bereit sind, ihr Auto stehen zu lassen. Das gilt auch für die Menschen, die sich auf den Weg zur Arbeit machen. Genau das wollen wir aus Klimaschutzgründen erreichen. Auf der anderen Seite sind in den vergangenen 9-Euro-Wochen aber manche Züge überfüllt gewesen und haben sich dadurch zum Teil erheblich verspätet. (Zuruf von der SPD: Ja!) Gerade in Rheinland-Pfalz, einem Land der Pendlerinnen und Pendler, ist dieser Zustand inakzeptabel. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wer hat das denn eingeführt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch schlechter ist die Situation im Flugverkehr. Abgesagte Starts, endlose Schlangen und verlorene Gepäckstücke beherrschen die Schlagzeilen. Hierfür scheint die Ursache klar: An den Flughäfen fehlen wichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Fachkräfte. Ganz offensichtlich haben Airlines und Flughafenbetreiber in den vergangenen zwei Jahren zu viele Menschen entlassen und finden nun keinen Ersatz. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Die aktuelle Situation muss daher für alle Mobilitätsunternehmen ein Weckruf hin zu einer tragfähigen mittelfristigen Personalplanung sein. Von LufthansaChef Carsten Spohr kamen diesbezüglich schon selbstkritische Töne. Mit Blick auf den Flug- und Warenverkehr gilt gleichermaßen, dass auch die Politik ihre Hausaufgaben machen muss. Es gilt, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir brauchen mehr Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer, Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter, mehr Stellwerkerinnen und Stellwerker und mehr Sicherheitsbedienstete. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Wir müssen also bundesweit dafür sorgen, dass genügend gut qualifizierte Menschen in Deutschland leben, hier arbeiten und faire Löhne verdienen. (Beifall bei der SPD, bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Die Pläne der Bundesampel zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte sind richtig. Es geht darum, nach den Jahren der CDU-Blockade nun richtig loszulegen. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: Sie haben doch mitregiert! – Weitere Zurufe von der AfD und von der SPD) Genauso wichtig ist es, dass in Zukunft vehement und sinnvoll in das Streckennetz der Bahn investiert wird. Zum einen müssen die Mittel steigen, wie es auch im Koalitionsvertrag der Bundesampel vorgesehen ist. Zum anderen müssen wichtige verkehrspolitische Vorhaben wie die Einführung eines Deutschland-Takts und die Anbindung von mehr Oberzentren an den Fernverkehr erfolgen. In Rheinland-Pfalz wäre dies beispielsweise Trier. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Deutsche Bahn ist im Kampf gegen den Klimawandel von immenser Wichtigkeit. Die Weiche hin zur Mobilitätswende muss richtig gestellt sein. Lassen Sie mich an dieser Stelle eines auch ganz klar sagen: Ich bin sehr froh, dass nach zwölf Jahren kein Verkehrsminister der Union mehr die deutsche Verkehrspolitik verantwortet. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Zurufe von der SPD – Glocke der Präsidentin) Der letzte Andi Scheuer war der Inbegriff eines politischen Bruchpiloten. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Dass die Verkehrspolitik in Deutschland mit Volker Wissing einen neuen Lotsen hat, ist an sich schon ein großer Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der CDU und von der AfD) Ich komme zum Schluss. Ich stelle mir vor, dass alle Reisenden zuverlässig von A nach B kommen, von Andernach nach Bad Bergzabern, dass die Umwelt geschont wird und die Züge elektrifiziert fahren, niemand stundenlang auf dem Gang stehen muss (Glocke der Präsidentin) und sogar die Toiletten in den Zügen funktionieren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wann sind Sie das letzte Mal Bahn gefahren?) Ich gebe zu, dieser Wunschtraum erscheint ziemlich weit weg, aber auch weite Entfernungen sind zu meistern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Redensart „Pünktlich wie die Deutsche Bahn“ soll wieder zum geflügelten Wort werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)