Dr. Stefanie Hubig

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt, die unsere Kinder und Jugendlichen gestalten werden, wenn sie erwachsen sind und wenn sie größer werden, wird eine andere sein als die, die wir vor 10, vor 20, vor 30 Jahren erlebt haben. Sie werden Frieden, Freiheit und Demokratie neu verteidigen müssen. Sie werden sich mit weiteren schwierigen Situationen, mit Krisen, mit der Klimakrise, mit der Globalisierung, mit der Digitalisierung auseinandersetzen müssen. All das erben sie von uns, und auf all das müssen sie vorbereitet sein. Wir wollen, dass sie in der Lage sind, diese Unsicherheiten, die Komplexität der Welt zu erfassen und zu bewältigen. Wir wollen auch, dass sie nicht ihre Zuversicht verlieren; denn sie können zuversichtlich sein, dass sie in einer guten Welt leben werden. Sie sollen auch das Zutrauen haben, dass sie von Grundwerten getragen sind, die sie brauchen, um diese Welt, die dann ihre ist und die sie dann tragen werden, zu einer guten zu machen. Sie brauchen einen klaren Kompass. Sie brauchen Werte, die ihnen Orientierung geben. Dafür brauchen wir die Demokratiebildung. Sie brauchen auch die Fähigkeiten, um mit einer komplexer werdenden Welt umgehen zu können, um kreativ zu sein, um konfliktfähig zu sein, um mit der Pluralität und mit der Vielfalt, in der sie ganz anders leben als wir, als wir Kinder waren, umgehen zu können. Dafür haben wir unsere Schulen, die diese Fragen zusammen mit den Kitas hervorragend an die Schülerinnen und Schüler, an die Kinder und Jugendlichen weitergeben. Wir haben dafür auch ein großes Projekt der Landesregierung, die Schule der Zukunft, mit dem sich die Schulen genau auf diesen Weg machen, nicht nur mit Blick auf die Demokratiebildung, sondern auch mit Blick auf all die anderen Fähigkeiten. Vor gut drei Jahren habe ich eine Regierungserklärung abgegeben – nicht hier, sondern noch im alten Gebäude – und habe unser neues Gesamtkonzept für die Demokratiebildung vorgestellt, weil wir wollen, dass unsere Kinder und Jugendlichen fit für die Zukunft und auch für die Gegenwart sind. Es war ein großes, umfassendes Maßnahmenpaket. Es ging um die Teile, die Verantwortung, die wir für unsere Vergangenheit haben und die auch unsere Kinder und Jugendlichen, unsere Kinder und Enkel mittragen werden. Es ging darum, dass sie Leben und Demokratie erleben und Demokratie lernen. Es ging auch darum, dass wir gerade in Rheinland-Pfalz nicht losgelöst leben, sondern in einem festen Verbund europäischer Mitgliedstaaten leben und dass sie diesen Wert von Europa, den wir, die wir viel stärkere Nationalstaaten erlebt haben, viel besser schätzen können. Fast 4 Millionen Euro pro Jahr hatten wir vorgesehen. Wir haben all das, was wir vorgeschlagen haben, umgesetzt. Ich bin sehr froh, dass wir diesen Prozess dank des Antrags der Regierungsfraktionen heute hier fortsetzen und weitergehen können. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass die AfD die Inhalte nicht teilt, verwundert mich nicht. Im Gegenteil, ich muss sagen, es bestärkt mich nur darin, dass wir genau den richtigen Weg gehen und es genau richtig ist, wie wir es anpacken und wie wir es machen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Was passiert schon? Wir haben Demokratiebildung entlang der gesamten Bildungskette. Wir wollen, dass schon die Kleinen Demokratie lernen. Das beginnt in der Kita mit dem Morgenkreis, in dem miteinander um Entscheidungen gerungen wird, in dem manchmal die Mehrheit entscheidet und sich die Minderheit mit diesen Entscheidungen zurechtfinden muss. Da lernen Kinder Demokratie. Ich finde, es ist auch wichtig, dass es ein Beschwerdesystem gibt; denn das heißt, Kinder haben Rechte. Sie sollen diese Rechte auch ausüben, wahrnehmen und einfordern dürfen. Das ist wichtig, gerade mit Blick auf den Antrag, der gestern hier diskutiert worden ist, zum Schutz von Kindern. Kinder müssen auch Nein sagen können. Das sollen sie in der Kita lernen. Auch darin sollen sie bestärkt werden. Wir haben die Beteiligung der Eltern, die Mitbestimmungsrechte der Eltern gestärkt. Wir haben auf allen Ebenen Elternausschüsse, und wir haben einen Kita-Beirat, bei dem auch eine Fachkraft die Kinderperspektive einbringen kann. Wenn sie dann von der Kita in die Schule kommen, geht es gerade weiter. Mit der Schulgesetz-Novelle haben wir Mitbestimmungsrechte der Schülerinnen und Schüler erheblich erweitert; denn sowohl die Kinder in der Grundschule wie auch die in den weiterführenden Schulen können mitbestimmen. Wir haben einen Klassenrat in allen Grundschulen installiert. Ich bin dem Landtagspräsidenten sehr dankbar, dass wir in Zusammenarbeit mit dem Landtag dieses landesweite Klassenratsforum schaffen können, damit alle daran mitarbeiten können. Wir haben – das ist schon gesagt worden – mehr Sozialkunde und Gesellschaftsunterricht für unsere Jugendlichen. Ab dem Schuljahr 2023/2024 werden alle Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe Sozialkundeunterricht haben. Dafür haben wir auch zusätzliche Lehrkräfte eingestellt. Das versteht sich von selbst. Wir sehen, dass sich unsere Schulen auch mit der Vergangenheit auseinandersetzen – das ist gut und richtig so –, nicht nur in Geschichte, sondern auch in allen anderen Fächern. Damit sie auch eine Verbindung zu dieser Vergangenheit bekommen und wissen, was das bedeutet, und welche Verantwortung sie haben, geht es uns darum, dass sie sich mit Einzelschicksalen beschäftigen, dass sie in Zeitzeugengesprächen, bei der Gedenkstättenarbeit, bei dem Verlegen von Stolpersteinen genau darauf schauen, was passiert ist und wie schnell sich eine Demokratie in einen Unrechtsstaat verändern kann. Unsere Lehrkräfte besuchen alle während ihrer Ausbildung eine Gedenkstätte. Wir haben „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“. Nicht nur da wird aber Demokratie gelebt, sondern auch in unseren Demokratieschulen. Wir haben ganz tolle Europaschulen, die immer mehr werden. Das ist eine Bewegung und ein großes Interesse an diesen Themen, die wir spüren. Ich bin dafür sehr dankbar. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Last but not least sehen wir auch im Bereich Europa bei den Schüleraustauschen, aber auch in unserer neuen Erasmus-Servicestelle bei der ADD, dass wir vorankommen. Wir haben es geschafft, mit Abstand die höchsten Fördergelder von allen Bundesländern bei Erasmus+ einzuwerben. Man sieht, diese Stelle, die wir neu eingerichtet haben, wirkt. Wir wollen, dass die Menschen nach Europa kommen, und wir wollen, dass unsere Schülerinnen und Schüler echte und überzeugte Europäerinnen und Europäer sind und werden und Demokratinnen und Demokraten noch mit dazu. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)