Petra Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast ein Jahr ist es nun her, dass die Flutkatastrophe unfassbare Schäden in Rheinland-Pfalz vor allem im Ahrtal hinterlassen hat. Die Erinnerungen an die schicksalshafte Nacht sind stets präsent. Straßen und Brücken können instandgesetzt werden, aber der Schmerz und die Angst der Menschen sind nicht einfach wegzureparieren. Es hat alles in unserem Leben verändert, sagen die Leute, die jeden Tag aufs Neue mit den Auswirkungen der Flut konfrontiert sind. Nichts ist mehr so wie früher. Im vergangenen Jahr konnte schon einiges aufgebaut werden. Doch reichen die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung? Die klare Antwort: Nein, es reicht nicht. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Das ist an allen Ecken und Enden zu sehen und zu spüren. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Sehr geehrte Damen und Herren, ein Jahr nach der schrecklichen Flut ist es deshalb umso wichtiger, eine ehrliche Bestandsaufnahme der Hilfe zu machen. Ich habe mit einer 80-Jährigen, Loni Rademacher, einer Witwe aus Bad Neuenahr-Ahrweiler, gesprochen. Sie will ihr Haus wiederaufbauen, und sogar Handwerker stehen bereit. Doch was ihr fehlt, ist Geld. Ihre letzten Ersparnisse sind aufgebraucht. Obwohl sie einen Anspruch auf Wiederaufbauhilfe hat, zahlte die ISB bis zur Presseberichterstattung über ihren Fall nicht mehr als einen 20%igen Abschlag. Sehr geehrte Damen und Herren, es waren die Medien, die jetzt Tempo in ihren Fall brachten. (Abg. Marco Weber, FDP: Unverschämtheit! – Zuruf von der SPD: Das stimmt doch nicht!) Die ISB hat bis vergangene Woche nicht reagiert. Immer wieder höre ich im Ahrtal die Frage, wo bleiben denn die Millionen, wo ist das Geld, das uns die Politiker versprochen haben? – Ja, in manchen Fällen klappt ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren, aber in zu vielen Fällen nicht. Die Antragshürden sind schlichtweg zu hoch. Kaum einer der Betroffenen erhält von der ISB eine Auskunft, wie der Bearbeitungsstand seines Antrags ist. Die Prüfung vorgelegter Rechnungen ist teilweise unklar und dauert zu lange. Die Anträge für Gebäude sind komplex und zu bürokratisch. Berechnungen, Dokumente, Gutachten, Kostenvoranschläge, das überfordert viele Geschädigte. Deshalb muss es aufsuchende Hilfe heißen. Über Hausbesuche hinaus sollten Behördenmitarbeiter bei den Leuten am Tisch sitzen bleiben und nicht eher gehen, bis sie gemeinsam den Antrag fehlerfrei ausgefüllt haben. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Es kann doch nicht sein, dass – ich zitiere den Ortsbürgermeister von Schuld – „wenn da ein Komma im Antrag falsch gesetzt ist, der nicht weiterbearbeitet [wird].“ – Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen brauchen Ansprechpartner bei der ISB, die wirklich helfen, wenn es beim Antrag hakt. Was sie brauchen, sind Kümmerer. Stocken Sie die personellen Ressourcen bei der ISB auf. Schluss mit komplizierten Anträgen. Schluss mit schleppenden Auszahlungen. Frau Bätzing-Lichtenthäler ist jetzt leider nicht hier. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Doch, bin hier!) – Okay. Frau Bätzing-Lichtenthäler, Sie haben gestern im Plenum die Antragstellung gewissermaßen als simplen Spaziergang dargestellt. Ich frage mich, was haben da wohl die Flutgeschädigten, vor allem ältere Menschen empfunden, die eben nicht damit klarkommen? Sehr geehrte Damen und Herren, was Frau Bätzing-Lichtenthäler hier gesagt hat, war einfach nur überheblich. (Beifall der CDU und der AfD) Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat am Montag bei der Diskussionsveranstaltung am Nürburgring zum Wiederaufbau erklärt – ich zitiere –: Auch wir wollen, dass Flutbetroffene an das Geld kommen, das sie zum Wiederaufbau brauchen. Deswegen intensivieren wir die Unterstützung bei der Antragstellung. – „Wir wollen“, Frau Ministerpräsidentin, mit „wir wollen“ ist es nicht getan. Warum haben Sie nicht viel früher intensiviert? Sie wollen, dass die Flutbetroffenen ihr Geld bekommen. Ja, dann machen Sie es doch einfach! Ihre Regierung hätte dafür monatelang Zeit gehabt. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Das Geld muss schnell dort ankommen, wo es dringend und wirklich gebraucht wird. Deshalb gehören die Abschlagszahlungen der Soforthilfe für Gebäudeschäden von 20 auf 40 % aufgestockt, und das pauschal ohne neue bürokratische Hürden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Wieder- und Neuaufbau darf weder an finanziellen noch an personellen Engpässen scheitern. Die kommunalen Verwaltungen im Landkreis Ahrweiler brauchen die Unterstützung von Fachkräften aus den Landesministerien und den oberen Landesbehörden. Hier kann eine schnelle und einfache Abordnung von Fachkräften erfolgen. Ich appelliere an die Landesregierung: Machen Sie das zu Ihrer Sache. Lassen Sie die Kommunen bitte nicht im Stich. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Mehr als 7 Millionen Euro kamen allein über Winzerinitiativen wie „Flutwein“ oder „Der Adler hilft“ an Spenden zusammen. Doch das Geld liegt herum und kann nicht ausgezahlt werden. Das führt zu Frust bei Spendern wie bei Empfängern. Deshalb fordere ich Sie auf, finden Sie endlich bitte eine Lösung. Bitte kümmern Sie sich um den Erhalt der ehrenamtlichen Hilfszentren, (Vereinzelt Beifall bei der CDU) die Betroffene mit gespendetem Material versorgen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Die Leute im Ahrtal brauchen dringend weiter ihre Helfer. Sie benötigen nach wie vor Spenden, die verwaltet und verteilt werden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Ahrtal brauchen jetzt das Signal, dass sie nicht allein sind, und das deutlich und in Taten und nicht nur in Worten. Dafür stellen wir den vorliegenden Antrag. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf, stimmen Sie unseren Vorschlägen zu. Stimmen Sie für einen schnellen Neu- und Wiederaufbau im Ahrtal. Stimmen Sie für Hoffnung, für Perspektive, für Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER)