Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Das hat uns die Geschichte mehr als einmal gelehrt. Auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss verteidigt werden gegenüber Bedrohungen von innen wie von außen. Dies zu tun ist nicht nur die Aufgabe des Staats, sondern die Pflicht eines jeden Bürgers. Deshalb ist es richtig, schon unseren Kindern zu vermitteln, wie wichtig Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind. Meine Damen und Herren, insoweit gehen wir mit den Antragstellern grundsätzlich konform. Schwierig wird es dann, wenn es an die Umsetzung dieser Aufgabe geht. Allzu oft haben wir in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass unter dem Stichwort „Demokratiebildung“ in Kitas und Schulen ideologische Einflussnahme stattgefunden hat. Mit blumigen Begriffen wie Vielfaltspädagogik oder einer unscharfen Rassismusdefinition wurden weltanschaulich einseitig gefärbte Inhalte zum unreflektierten Gegenstand der Vermittlung in unseren Bildungseinrichtungen. Davon abweichende Meinungen kamen entweder nicht vor oder wurden sogar bewusst diffamiert. Das jedoch ist das Gegenteil von Demokratie und Meinungsfreiheit. (Beifall der AfD) Für uns als AfD-Fraktion sind in diesem Kontext fünf Punkte von zentraler Bedeutung. Erstens: Basis einer Demokratiebildung muss der antitotalitäre Konsens sein. Jeder Angriff auf unsere Demokratie ist entschieden zurückzuweisen, vollkommen egal, woher er kommt. Wer bestimmte Formen antidemokratischen Verhaltens ausblendet oder relativiert, der trägt gerade nicht dazu bei, Heranwachsende zu selbstständigem Denken und demokratischem Handeln zu befähigen. Zweitens: Schon die alten Römer wussten: verba dicunt, exempla trahunt, Worte belehren, Beispiele reißen mit. Demokratieerziehung sollte daher weniger durch ständige Belehrung, sondern durch das Vorbild der Erwachsenen geschehen. Nichts wirkt auf junge Menschen abschreckender als permanentes Moralisieren und sei es auch für eine gute Sache. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Toleranz, Meinungsvielfalt und Respekt vor Andersdenkenden müssen hier grundlegend sein. Dass es selbst unter den Antragstellern immer noch Abgeordnete gibt, die Mitgliedern meiner Fraktion Handschlag oder Gruß verweigern, zeigt, (Abg. Jens Guth, SPD: Zu Recht!) dass es offensichtlich einfacher ist, (Abg. Jens Guth, SPD: Zu Recht!) über Demokratie zu reden, (Glocke des Präsidenten) als sie zu leben. – Herr Guth, vielen Dank für die Bestätigung. (Zurufe von der SPD) Drittens: Der beste Schutz vor politischem Extremismus, Intoleranz und Vorurteilen ist eine gute Bildung. Wer die Welt nicht kennt, wer nicht differenziert denken und urteilen kann, der wird ein leichtes Opfer extremistischer Vereinfacher. Daher ist es besorgniserregend, dass das Bildungsniveau an unseren Schulen seit Jahren spürbar sinkt. Hier gilt es, umgehend entgegenzusteuern. Viertens: Demokratiebildung beginnt im Elternhaus und kann daher nur gemeinsam mit den Eltern erfolgreich umgesetzt werden. Es ist skandalös, dass Bundesinnenministerin Faeser erst kürzlich im Rahmen einer Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss festgestellt hat, Rassismus käme ausschließlich von Eltern, und deshalb müsse der Staat frühzeitig eingreifen. Wir lehnen einen solchen Generalverdacht kategorisch ab. Noch gilt Artikel 4 unseres Grundgesetzes, wonach das Erziehungsrecht nicht beim Staat, sondern bei den Eltern liegt. (Beifall der AfD) Fünftens: Unverzichtbarer Bestandteil einer Demokratiebildung ist es, die Wehrhaftigkeit einer Demokratie nach außen zu beleuchten. Darauf hat der Innenminister erst am Montag beim Jahresempfang des Landesverbands West des Deutschen Bundeswehrverbands hingewiesen. Vielen jungen Menschen, so Herr Lewentz, sei die Bundeswehr nur noch aus der Distanz bekannt. Wir müssen wieder dahin kommen, dass man über den Wert der Bundeswehr wisse. Diesen Ausführungen des Ministers können wir nur aus vollem Herzen zustimmen. Die Ampelfraktionen können das offenbar nicht. Sie haben unseren Antrag für eine Bundeswehroffensive an Schulen erst im Mai-Plenum abgelehnt. Auch in ihrem heutigen Antrag findet sich kein Wort davon, wie wichtig es ist, unsere Parlamentsarmee im Rahmen der staatlichen Demokratiebildung zu thematisieren. In einer Zeit, in der mitten in Europa ein Volk in einem blutigen Abwehrkampf gegen einen Aggressor steht und in der andere Länder um ihre Freiheit bangen, ist das ein fatales Signal. Die AfD-Fraktion lehnt Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall der AfD)