Daniela Schmitt

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stehen vor zwei epochalen Herausforderungen, welche sich thematisch schneiden. Zum einen gilt es, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Zum Zweiten müssen wir uns so schnell wie möglich geostrategisch von russischem Gas unabhängig machen. Zugleich sind wir mit unseren starken Branchen in Rheinland-Pfalz – der chemischen Industrie, der Glas- und Keramikindustrie, der Nutzfahrzeugindustrie sowie der Papier- und Lebensmittelindustrie – an einem sehr energieintensiven Industriestandort. Vor diesem Hintergrund und den eingangs genannten Herausforderungen gilt es erstens, die industrielle Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz zu sichern und auszubauen, zweitens, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen am Standort zu erhalten und damit drittens, die hochwertigen Industriearbeitsplätze und Ausbildungsplätze in den Regionen unseres Bundeslands zu sichern. Meine Damen und Herren, dies wird uns nur durch den Einsatz neuer Technologien gelingen, weshalb dem Einsatz von Wasserstoff in Industrie und Verkehr eine ganz wesentliche Bedeutung zukommt, gerade – das betone ich an der Stelle noch einmal ganz deutlich – unter Berücksichtigung der ganz aktuellen Lage. Gerade gestern haben wir uns mit der Frage beschäftigt, ist Rheinland-Pfalz auf die Herausforderungen der Gaslage vorbereitet? Ich sage es in aller Deutlichkeit, auch das ist darauf eine Antwort. Es ist eine, aber es ist eine ganz wichtige. Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren haben wir mit Hochdruck ein kluges Maßnahmenbündel aufgesetzt, um bei der Implementierung von Wasserstoff in der Industrie sowie im Verkehr ganz vorne mit dabei zu sein. Der Einsatz neuer Technologien kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn wir das konkrete Anwendungsfeld im Blick haben, gleichermaßen aber auch die Herstellung und die Verfügbarkeit von Wasserstoff mitdenken. Deswegen bin ich auch dem Umwelt- und Energieministerium für die gute Zusammenarbeit dankbar. Wir denken einerseits von der Herstellung, aber dann eben auch von den Anwendungsfeldern und von der dezentralen Verfügbarkeit her. Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz haben wir Unternehmen, die sich genau auf diesem Gebiet für die Zukunft aufstellen. Die Daimler Truck AG am Standort Wörth will in einer ersten Phase rund 100 Lkw mit Brennstoffzellenantrieb fertigen und in einem Großversuch auf die Straße bringen. Die BASF verfolgt ein Projekt mit dem Schwerpunkt der energetischen Implementierung eines Elektrolyseurs. Meine Damen und Herren, zentrale Herausforderung ist es aber auch, Anknüpfungspunkte gerade auch für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu schaffen, damit diese im Verbund mit der hiesigen Forschungs- und Innovationslandschaft das Themenfeld „Wasserstoff“ wirtschaftlich und technologisch erfolgreich erschließen können. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau aus diesem Grund nehmen wir seit Jahren mit dem Commercial Vehicle Cluster, kurz CVC, die Nutzung innovativer Technologien für KMU erfolgreich in den Fokus und stärken damit unsere Unternehmen. Lieber Herr Brandl, Sie können all diese Aktivitäten im CVC schlechtreden. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das Gegenteil hat er gemacht!) Sie können sich auch gern an Herrn Wissing abarbeiten, aber die Erfolge des CVC lasse ich mir von Ihnen nicht kleinreden. (Beifall der FDP und bei der SPD – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Meine Damen und Herren, bei dem Projekt „WaVe – Entwicklung und prototypische Erprobung eines Medium-Duty Wasserstoffverbrennungsmotors“ steht genau wieder die Einbindung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in die Themen der Wasserstofftechnologie im Nutzfahrzeugbereich im Zentrum. Das vom Bund mit rund 14 Millionen Euro geförderte Verbundvorhaben WaVe verknüpft und entwickelt Komponenten von global agierenden Herstellern, KMU und Forschungseinrichtungen. (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Wenn man sich einmal überlegt, dass allein davon 15 Partner und Unternehmen aus Rheinland-Pfalz kommen, dann verdeutlicht das noch einmal den Schwerpunkt und die Kompetenz, die wir hier vorhalten. Auch diese Projektidee wurde beim CVC entwickelt. Meine Damen und Herren, um den technologischen Kompetenzaufbau in der für Rheinland-Pfalz so wichtigen Nutzfahrzeugindustrie voranzutreiben, hat mein Ministerium die Errichtung eines entsprechenden Motorenprüfstands an der TU Kaiserslautern gefördert. Dort können entsprechende Entwicklungen, aber auch Tests gefahren werden und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Erfahrungen sammeln. Unternehmen sowie die Wissenschaft der TU arbeiten Hand in Hand bei Innovationsprojekten zusammen. Erwähnen möchte ich aber auch noch einmal unser Netzwerk HyCoVe, innerhalb dessen wir Unternehmen und Institutionen unterschiedlichster Größenklassen und Ausrichtungen zusammenbringen, um auch hier die systemischen Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Einsatz von Wasserstoff im Nutzfahrzeugbereich zu klären und zu definieren. Auch hier ist der CVC entscheidender Treiber. Meine Damen und Herren, diese und viele andere Angebote und Projekte konnten wir in der vergangenen Woche, der Woche des Wasserstoffs, präsentieren. Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass Rheinland-Pfalz und unsere Unternehmen – ob internationale Konzerne oder KMU – gemeinsam mit der Wissenschaft und den Forschungsinstituten des Landes den Wasserstoff in die industrielle Produktion und im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße bringen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)