Martin Louis Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Lassen Sie mich es vorwegnehmen: Als der vorliegende Antragsinhalt in sehr ähnlicher Form im Dezember 2020 als Entschließungsantrag unter dem Titel „Pharmazeutische Versorgung in Rheinland-Pfalz für die Zukunft sichern – mehr Studienplätze in der Pharmazie“ gestellt wurde, hat unsere Fraktion dem zugestimmt, und an unserer Zustimmung für eine Sicherung der pharmazeutischen Versorgung in Rheinland-Pfalz und einen Ausbau der Studienplätze hat sich seither nichts geändert. Ebenso wenig hat sich leider an den Zuständen geändert, die die Landesapothekerkammer in ihrem offenen Brief vom August 2020 beklagt hat. Ich muss dazu auch gar nicht ins Detail gehen; schließlich war dieser offene Brief bereits Gegenstand einer Aktuellen Debatte an dieser Stelle im August 2020, also vor knapp zwei Jahren. Damals waren sich alle Fraktionen über die Bedeutung einer guten pharmazeutischen Versorgung und einer ausreichenden und qualitativ hochwertigen Ausbildung in Rheinland-Pfalz einig; getan hat sich aber seitdem leider recht wenig. Daher ist der vorliegende Antrag nach wie vor aktuell, und die regierungstragenden Fraktionen werden dem heute wohl kaum mehr entgegenhalten können, es handele sich um politisches Getöse zu Wahlkampfzwecken, bei dem ohne Sinn und Verstand auf die Landesregierung eingeschlagen werde, wie es die damalige Abgeordnete und heutige Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration Binz seinerzeit formulierte. Sicher lag der Schwerpunkt der Gesundheitspolitik in den vergangenen beiden Jahren auf der Eindämmung von SARS CoV-2, ein Kraftakt für alle Akteure im Gesundheitswesen, der viele Ressourcen gebunden hat. Das ändert aber nichts daran, dass hier nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und die Erfahrungen der vergangenen Jahre und die aktuelle Situation haben deutlich gezeigt, wie wichtig gerade eine gute pharmazeutische Versorgung für ein funktionierendes Gesundheitswesen ist. Das betrifft nicht nur die Versorgung der Bevölkerung durch eine in den vergangenen Jahren leider schwindende Anzahl an Apotheken vor Ort, sondern auch gerade die Produktion und Entwicklung von benötigten Arzneimitteln im Inland, wenn man nicht – wie es der damalige Abgeordnete Klomann treffend ausdrückte – auf umständliche Transportwege und den Good Will anderer Länder angewiesen sein möchte. Die Anzahl der Apotheken in Rheinland-Pfalz ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf zurzeit 907 Apotheken zurückgegangen, wie der Minister für Wissenschaft und Gesundheit erst im Rahmen der 9. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit im Mai dieses Jahres berichtete. Zudem haben zahlreiche in Rheinland-Pfalz ansässige pharmazeutische Unternehmen wie etwa Boehringer Ingelheim, Novo Nordisk und nun auch BioNTech für die Analytik und Endfreigabe Bedarf an einer Vielzahl von Apothekern in ihren Unternehmen. So erfreulich eine Vielzahl von starken pharmazeutischen Unternehmen im Land ist, so stehen diese doch faktisch in Konkurrenz mit den Apotheken vor Ort und dem pharmazeutischen Nachwuchs in Rheinland-Pfalz. Für eine flächendeckend gute Versorgung mit lokal erreichbaren Apotheken benötigt man ebenso wie für eine starke pharmazeutische Industrie in Rheinland-Pfalz schlichtweg eine ausreichende Anzahl gut ausgebildeter Pharmazeuten. Das gilt in besonderem Maße für ein Bundesland, dessen Ministerpräsidentin stolz darauf ist, dass ein Mainzer Unternehmen bei der Entwicklung eines Impfstoffs gegen COVID-19 weltweit ganz vorne mit dabei war und noch ist, und das zu einem weltweit führenden Biotechnologiestandort ausgebaut werden soll. Insoweit unterstützen wir die vorliegende Forderung nach einem dringend erforderlichen Neubau des einzigen pharmazeutischen Universitätsinstituts in Rheinland-Pfalz. Dieser darf in der Tat nicht lediglich einen Ersatz darstellen für das bestehende marode und schadstoffbelastete Gebäude und die veralteten Labore, sondern muss moderne Räumlichkeiten bieten, um die Studienkapazitäten im erforderlichen Umfang zu erhöhen und die benötigte Professur für klinische Pharmazie am Institut für Pharmazeutische und Biomedizinische Wissenschaften einzurichten. Natürlich muss ein solches Vorhaben höchste Priorität genießen. Das sind wir den Bedürfnissen unserer Bürger und den Anforderungen eines zukunftsweisenden Forschungsstandortes Rheinland-Pfalz schuldig. Danke sehr. (Beifall der AfD)