Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung hätten die Fraktionen noch 1 Minute und 20 Sekunden Redezeit. Möchte noch jemand die Möglichkeit nutzen? – Es ist schon alles gesagt. Vielen Dank. In der Rede von Herrn Abgeordneten Wefelscheid wurde signalisiert, dass Ausschussüberweisung beantragt wird. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Herr Gies hat es gemacht!) – Die antragstellende Fraktion muss es beantragen. Das ist ein Unterschied. Dann habe ich das falsch gehört. Ich frage deswegen: Beantragen Sie als FREIE WÄHLER die Ausschussüberweisung? (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Ja!) – Das wird bestätigt. Hierüber müssen wir zunächst abstimmen. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/3565 – an den Ausschuss für Umwelt und Forsten zu überweisen. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Die Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 18/3565 –. Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Entschließung – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Digitalisierung der Verwaltung als Daueraufgabe angehen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/3569 – Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten. Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Daniel Schäffner.