Nico Steinbach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD keine kommunale Kompetenz hat, ist uns allen bekannt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das, was die CDU aber mit Frau Wächter hier vorbringt, schlägt dem Fass echt den Boden aus. Ich weiß nicht, wer Ihnen die Rede aufgeschrieben hat, aber vielleicht sollten Sie einmal bei Ihrem Sitznachbarn – der war immerhin einmal Verbandsbürgermeister – nachfragen, was überhaupt ein wiederkehrender Ausbaubeitrag ist. Wir reden hier zu Recht über kommunale Finanzen, über kommunale Investitionen, über kommunale Straßen. Als Kommunaler, als Ortsbürgermeister sage ich Ihnen, dass das Instrumentarium des Ausbaubeitrags geradezu Grundlage ist, dass wir eine moderne und gute Infrastruktur in unseren Dörfern und Städten haben; (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –