Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn – wie Herr Fernis sagt – Frau Eder im Mobilitätsministerium die Abteilung in den nächsten Monaten mit Leben erfüllen soll, so stelle ich fest, dass es die Abteilung schon ein ganzes Jahr gibt. Daran erkennt man, dass es ein Fehler war, das Ganze auseinanderzureißen. Es war vorher gut und zusammen aufgehoben. Schaut man sich beim Nahverkehrsgesetz an, was Herr Wissing uns überlassen hat, (Abg. Martin Brandl, CDU: Hinterlassen!) so sollte man den Blick auf das Organigramm richten. Dieses Organigramm der verschiedenen Verbünde und Schienenpersonennahverkehrzweckverbände ist ein Monstrum. Genau so wird dann doch Verkehr organisiert. Das Schwierigste bei den Aufgabenträgern, nämlich bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, bleibt, diesen Nahverkehr zu finanzieren. Er ist in neuen Linienbündeln immer weiter ausgedehnt worden, und jetzt klaffen riesige Löcher. Wenn wir mit Verkehrsunternehmen, mit Verkehrsverbünden sprechen, so sagen alle: Das kann nur der Lindner richten. Das 9-Euro-Ticket hat es bewiesen: Es ist ein Markt da, es ist Interesse da, die Bürger wollen, wenn der Preis, die Leistung und der Takt stimmen. Daher müssen wir die verschiedenen Sektoren, die wir in Deutschland haben – Fliegen, Individualverkehr, also Auto, und ÖPNV –, miteinander verknüpfen. Das geht nur, indem dort, wo CO entsteht und bepreist wird, dieses Geld in den Nahverkehr fließt, zu Bussen und Bahnen. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass die Flugverkehrssteuer und die Anteile der Mineralölsteuer, der Energiesteuer des Autos, des Kraftstoffs vom Bund über die Regionalisierungsmittel an die Länder zu verteilen sind und dann dort an die Verbünde gehen, (Glocke der Präsidentin) damit ein 365-Euro-Ticket nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in ganz Deutschland möglich wird. (Beifall der FREIEN WÄHLER)