Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrter Herr Kollege Noss, Sie müssen mir schon zuhören. Ich habe eben ausgeführt, dass alle anderen Länder die Straßenausbaubeiträge entweder abgeschafft oder die Entscheidung der kommunalen Ebene übertragen haben, eben mit Ausnahme von RheinlandPfalz. Auf der kommunalen Ebene haben die Bürger ganz andere Möglichkeiten, sich einzubringen, über kommunale Verfahren mit ihren kommunalen Ansprechpartnern vor Ort zu erwirken, dass die Lösung gewählt wird, die für die Bürger vor Ort diejenige ist, die ihnen am besten gefällt. Es freut mich, dass Sie eben zugestanden haben, dass die Belastung nicht bei 4 % liegt, wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage angegeben hat, sondern, wenn man es nachrechnet, absolut bei einer Steigerung um 9 % von 100 %, also von 55 % auf 64 %. Nur, ich gehe auch davon aus, dass das eher am unteren Rand der Realität liegt; denn schon zur Anhörung im Innenausschuss zu Ihrem Gesetzentwurf zur flächendeckenden Einführung der wiederkehrenden Beiträge (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: War ein guter Entwurf!) hatte der Bund der Steuerzahler eine Übersicht der 50 größten Kommunen in Rheinland-Pfalz erstellt, ob sie einmalige oder wiederkehrende Beiträge haben. Da lag der Beitragssatz nicht bei 64, sondern zwischen 65 und 80 % bei den wiederkehrenden Beiträgen. Deshalb ist es auch kein Wunder, wenn die von Ihnen in den SPD-geführten Regierungen der letzten 30 Jahre schwer gebeutelten Kommunen, die finanziell unterversorgt sind, darin eine Chance sehen, durch die bei den wiederkehrenden Beiträgen deutlich höheren Anwohner- und geringeren Gemeindeanteile ihre klammen Kassen etwas aufzubessern, indem sie den Schwarzen Peter an die Bürger weitergeben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist mir unerklärlich, was Sie da sagen!) Tatsache ist, von Ihrer Seite wurde bei der Einführung der wiederkehrenden Beiträge in Abrede gestellt, dass diese zu einer zusätzlichen Belastung der Bürger führen würden. Es hieß, die Bürger würden entlastet. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Große Anfrage respektive die Antwort der Landesregierung darauf belegt, dass die Bürger zwar nicht mehr die hohen Einmalzahlungen haben, aber durchschnittlich im Jahr mehr Geld zahlen müssen. Sie werden zusätzlich belastet. (Glocke des Präsidenten) Das möchten wir nicht. Es wurde hier – ich komme zum Ende, Herr Präsident – viel über die Entlastung der Bürger gesprochen. Viele Hebel dafür liegen auf Bundesebene, auf Landesebene könnten wir die Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen. Vielen Dank. (Beifall der AfD –