Jens Guth

Wer austeilt, muss auch einstecken können!) Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz sind 65.000 Personen und 3.000 Unternehmen von der Flugkatastrophe betroffen. Allein im Ahrtal verloren 17.000 Menschen ihr gesamtes Hab und Gut. 103 Brücken und insgesamt 9.000 Gebäude wurden dort beschädigt oder zerstört. Diese Menschen hatten sicherlich die Hoffnung, zumindest den zweiten Winter nach der Flutkatatrophe wieder im vollständig wiederaufgebauten Heim verbringen zu können. Doch diese Hoffnung zerschlägt sich bei vielen gerade. Auch darum gibt es sicherlich die große Unzufriedenheit und die Demonstrationen. Es mag der Fairness halber Gründe für die langsamen Fortschritte geben, die eine Landesregierung nur zum Teil beeinflussen kann. Das ist zum Beispiel der Mangel an Handwerkern. Viele Gründe kann die Landesregierung aber beeinflussen, und zwar sehr gut. So ist nicht nachvollziehbar, warum Betroffene in Rheinland-Pfalz nur eine Abschlagszahlung von 20 %, aber in NRW von 40 % bekommen. Bei manchem Haus im Ahrtal musste der Wiederaufbau wegen Geldmangels unterbrochen werden. Die beschäftigten Handwerker arbeiten zwischenzeitlich ein paar Kilometer weiter jenseits der Landesgrenze. Erwartet die Landesregierung tatsächlich, dass diese Handwerker anstatt des Landes in Vorleistung gehen? Michael Frisch hat bereits gestern erwähnt, dass bei der Höhe der Wiederaufbauhilfe zusätzlich die Baupreisinflation berücksichtigt werden sollte. Darüber hinaus sollten endlich die Entschädigungszahlungen geklärt werden, die Eigentümer von Grundstücken erhalten, die aus Hochwasserschutzgründen nicht wieder bebaut werden dürfen. Diese Betroffenen sind auf das Geld dringend angewiesen. Die CDU fordert in ihrem Antrag, für alle betroffenen Unternehmen und Privatpersonen einen konkreten Ansprechpartner bei der ISB zu benennen. Voraussetzung für eine schnellere Bearbeitung der Anträge ist aber zunächst vor allem eine weitere personelle Verstärkung der ISB. Wie zwei Kleine Anfragen von meiner Kollegin Iris Nieland und mir ergeben haben, waren Anfang Juni an betroffene Privathaushalte und Unternehmen zusammen bislang weniger als 1 % der Mittel des Wiederaufbaufonds ausgezahlt worden. Nur rund ein Drittel der betroffenen Privathaushalte hatte überhaupt schon Anträge auf Wiederaufbauhilfe gestellt. Wie uns von den Sachverständigen in der Enquete-Kommission und den Flutopfern am Samstag bestätigt wurde, sind gerade traumatisierte Flutopfer schon mit der Antragstellung überfordert. Ihnen muss durch greifbare Ansprechpartner vor Ort geholfen werden. Wir haben schon im April eine Vereinfachung der Beantragungsverfahren und bedarfsgerechte Beratung gefordert und halten diese Forderung für zwingend, um den Menschen im Ahrtal und selbstverständlich auch in Trier und in der Eifel zu helfen. Punkt 4 des Antrags spricht den Skandal an, dass insgesamt wohl 7 Millionen Euro an Spendengeldern insbesondere für Winzer bisher nicht an die Betroffenen ausbezahlt wurden. Meine Damen und Herren, das ist weder den Spendern noch den Betroffenen und der Öffentlichkeit zu erklären. Ja, es geht hier um steuerrechtliche Fragen, die weitgehend der Bundesgesetzgebung unterliegen. Nur darf auch jeder Zuständigkeitswirrwarr keine Lösung verhindern. Hilfreich wäre es allerdings, wenn die CDU-Fraktion selbst einen Vorschlag für eine rechtlich einwandfreie Lösung für das Spendenproblem präsentieren würde. Ansonsten würde uns auch ein entsprechender Landtagsbeschluss in der Sache nicht weiterbringen. Der letzte Punkt des Antrags spricht die Kommunalverwaltungen vor Ort an, die sehr engagiert den Wiederaufbau angehen, aber sehr schnell an die Grenzen ihrer personellen Möglichkeiten stoßen. Ja, sie brauchen personelle Unterstützung des Landes. Wenn wir jetzt aber einmal den Punkt der Verkehrsinfrastruktur herausnehmen, macht es natürlich wenig Sinn, Anliegerstraßen wieder komplett aufzubauen, solange noch viele Kreis- und Landesstraßen nur provisorisch hergerichtet wurden. Michael Frisch hat vor diesem Hintergrund gestern ausgeführt, dass die Aufgaben des Projektbüros „Wiederaufbau“ sukzessive erweitert werden müssen. Voraussetzung dafür, dass sich das Projektbüro zumindest in absehbarer Zeit auch mit Kommunalstraßen befassen kann, ist aber eine deutliche personelle Aufstockung. Zu ergänzen wäre der Antrag noch um eine einfache Lösung für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe, die beim Wiederaufbau eine tragende Rolle gespielt haben. Wie wir in der letzten Anhörung in der EnqueteKommission vom Sachverständigen Müller von der Landwirtschaftskammer erfahren haben, müssen sie Anträge bei bis zu drei unterschiedlichen Institutionen einreichen. Hier sollte es nur einen Ansprechpartner geben, das DLR Mosel. Meine Damen und Herren, insgesamt werden wir dem CDU-Antrag trotz einiger Unklarheiten und Lücken zustimmen. Die Menschen im Ahrtal haben es verdient. Wir möchten ihnen helfen, ihr kleines Paradies wieder aufzubauen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)