Susanne Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli ereignete sich eine Tragödie. 135 Menschen starben, viele wurden verletzt, Menschen verloren ihr Hab und Gut und haben noch heute an den psychosozialen Folgen des Unwetters zu leiden. Was bleibt, sind die tiefe Betroffenheit und der unbedingte Wille zu helfen. Gleichzeitig erfüllt mich auch als Betroffene vor Ort ein Gefühl der Dankbarkeit jenen Menschen gegenüber, die seit den ersten Stunden im Katastrophengebiet angepackt haben, ob Blaulichtfamilie, Bundeswehr, Landwirte oder die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und viele, die ich heute gar nicht aufzählen kann. Ihnen allen gilt unser großer Dank für ihren Einsatz. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Bis heute zeigt sich, welche Schäden diese Flut an Gebäuden, Infrastruktur und vielem mehr angerichtet hat. Hier ist positiv herauszustellen, in Rekordzeit konnten Teilstrecken der Bahn, Mobilfunkleitungen, Gasleitungen im Ahrtal wiederhergestellt werden. Auch Schulprovisorien wurden in kürzester Zeit wieder errichtet. Eine psychosoziale Versorgungsstruktur wurde etabliert und stetig ausgebaut, um den Menschen im Katastrophengebiet so schnell wie möglich ein Mindestmaß an Normalität zurückzugeben. Auch dank des Wiederaufbaufonds erhält Rheinland-Pfalz rund 15 Millionen Euro für den Wiederaufbau, unterstützt durch die Arbeit des Wiederaufbaustabs unter der Leitung von Staatssekretärin Steingaß, dem Verbindungsbüro und dem Vor-Ort-Beauftragten. Hier wird sich gekümmert, meine Damen und Herren, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) gemeinsam mit den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und den lokal Verantwortlichen vor Ort. Auch Ihnen gilt unser voller Dank. Nach den Soforthilfen für Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen in Höhe von 167 Millionen Euro konnte schon im letzten September begonnen werden, durch die ISB die Wiederaufbauhilfen auszuzahlen. 11.000 Bewilligungen mit einem Gesamtvolumen von über eine halbe Milliarde Euro wurden bereits ausgesprochen. Ziel ist es, die Gewährung der finanziellen Mittel für den Wiederaufbau so reibungslos und schnell, aber auch so verantwortungsvoll wie möglich abzuwickeln. Wenn viele schon NRW zitieren: Hier gibt es fast 200 Betrugsfälle. Das sollte man auch im Kopf haben, wenn man über einen schnellen und unbürokratischen Weg nachdenkt. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Doch auch die ISB hat selbst eingeräumt, dass man an verschiedenen Problemen arbeitet, Probleme erkannt habe, Abläufe optimiert und diese stetig weiterentwickelt. Ich bin aber froh, dass Ministerpräsidentin Dreyer am gestrigen Tag eine Erhöhung der Abschlagszahlungen bei Gebäudeschäden von 20 auf 40 % angekündigt hat, wenn erhöhter Liquiditätsbedarf besteht und eine Zwischenfinanzierung nicht möglich ist. Dies begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich. Ich freue mich für die von der Flut Betroffenen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Doch es gibt auch äußere Faktoren, über die wir gestern schon gesprochen haben und die die Antragszeit verlängern können. Beim Thema „Wiederaufbau“ konnten wir uns bei der Sitzung der Enquete-Kommission letzte Woche vor Ort davon überzeugen, dass der Wiederaufbau gelingt, klimaangepasst, resilient und hochmodern, flankiert durch Forschungsprojekte wie dem Kompetenznetzwerk „Wissenschaft für den Wiederaufbau“. So entstehen gerade zurzeit in Gemeinden wie Mayschoß oder Rech Nahwärmenetze oder eine hochwassersichere Trasse für Telekommunikation, Wasser und Gas. Das ist ein wahrlicher Spagat zwischen Schnelligkeit, Anpassung an den Klimawandel und auch Resilienz. Meine Damen und Herren der CDU, auch beim Thema des Spendengelds der Winzer konnten wir bei Gesprächen vor Ort erfahren, dass man mit der Initiative „Flutwein“ 4,5 Millionen Euro direkt an die Winzer weitergeben konnte, die dadurch große Unterstützung erfuhren. Auch unsere Kommunen wurden und werden vor Ort unterstützt. Allein 10 Millionen Euro sind im Landeshaushalt für die Personalmehrbedarfe der betroffenen Kommunen veranschlagt. Es ist enorm, was vor Ort geleistet worden ist, erst recht, wenn man weiß, dass es für dieses Schadensausmaß keine Blaupause gibt. Deswegen ist vieles Work in progress. Hier müssen Kommune, Land und Bund ihre Hausaufgaben machen. Deswegen helfen auch keine einseitigen Schuldzuschreibungen. Ich frage mich, was ist denn aus den Ideen der Zukunftswerkstatt im letzten Jahr geworden? Wo ist die Innovationsgesellschaft zur Steuerung des Wiederaufbaus aus dem Kreis? Schließlich ist Kollege Gies Erster Kreisbeigeordneter, war auch stellvertretender Landrat bis zur Landratswahl (Glocke der Präsidentin) und war damals in leitender Verantwortung. (Abg. Horst Gies, CDU: Wo war denn Ihre Unterstützung dafür? –