Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wolf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben am Schluss Ihrer Rede gesagt, wir hätten hier die moralische Keule geschwungen und über Verbote gesprochen. Dann scheint es mir, Sie haben die fünf Minuten nicht richtig zugehört, weil worum ging es uns? Es ging darum, die Mobilitätswende zu gestalten. Wie wir diese Mobilitätswende, weil wir sie wollen, gestalten, das habe ich auch an ganz konkreten Vorschlägen deutlich gemacht. Ich ergänze diese konkreten Vorschläge jetzt auch gerne noch einmal in der zweiten Runde. Wie gelingt es uns noch? Wir haben es häufiger auch von den Kollegen, insbesondere aus den Koalitionsfraktionen, gehört: Es gehört auch dazu, beispielsweise unsere Regionalstrecken weiter auszubauen, um auch hier die Mobilitätswende hinzubekommen. Ebenso geht es darum, unsere Bahnhöfe, insbesondere in der Fläche, zu attraktivieren. Dann wird gefragt, woher das Geld dafür kommen soll. Wenn man vielleicht das eine oder andere Prestigeobjekt und -projekt etwas abspeckt, auf etwas verzichtet, dann bin ich ganz sicher, dass für die Bahnhöfe in der Fläche, insbesondere auch bei uns in Rheinland-Pfalz, noch einiges übrig bliebe. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Der dritte Punkt, den ich Ihnen gerne noch als konkreten Vorschlag mit auf den Weg geben möchte, ist die Elektrifizierung von Bahnstrecken. Auch das trägt erheblich dazu bei, dass wir die Mobilitätswende schaffen. Hier gehen Rheinland-Pfalz und der Bund auch voran. Wir haben mit der rheinlandpfälzischen und mit der Bundesampel mit der Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelbahn ganz klare Schritte gemacht. (Beifall der SPD sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 388 Millionen Euro haben Bund und Land in die Elektrifizierung investiert, allein 80 Millionen Euro Landesmittel. So gestaltet man die Mobilitätswende. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis) Wenn wir über Mobilitätswende sprechen, dann gehört auch Modernisierung dazu. Lassen Sie mich deswegen auch noch einen Satz zum Thema „Modernisierung im Güterverkehr“ sagen, (Glocke der Präsidentin) weil auch das dazugehört. Wir wollen durch eine Modernisierung im Güterverkehr, der dann auch bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau des Personenverkehrs schafft, ganz klare Meilensteine setzen. Auch dazu werden wir in Rheinland-Pfalz entsprechende Maßnahmen mit dem Bund auf den Weg bringen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)