Dr. Joachim Streit

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen.“ Was Matthias Claudius schon vor 200 Jahren dichtete, hat im Jahr 2022 eine Aktualität, die sich kein Pendler oder Reisender wünscht; denn schon die Anreise wird zur Herausforderung. Ganz gleich, ob mit der Bahn oder dem Flugzeug, ein jeder von uns hier im Plenum könnte etwas dazu erzählen. Meine Vorredner haben es teilweise bereits getan. Die Herausforderungen der Mobilitätswende sind bei der Bahn aber schon länger bekannt. Wir Freie Wähler sehen vor allem den Fehler in der Entscheidung, die maßgeblich vom Jahr 1994 an getroffen wurde und als Privatisierung der Bundesbahn bekannt ist. Die Deutsche Bahn sollte auf Profit getrimmt werden und als Aktiengesellschaft auf den Weltmärkten Mobilität anbieten. Dabei haben die Verantwortlichen den Heimatmarkt aber vollends vergessen. Es fehlt an modernen Zügen und Waggons. Die Infrastruktur wie Weichenund Signalanlagen sowie Eisenbahnbrücken ist teilweise marode, führt zu Verspätungen und Zugausfällen in Serie. Gleichzeitig versäumte man es vor 30 Jahren, neue Güterverkehrsstrecken aufzulegen, um die Flusstäler vom Lärm zu befreien und den Fahrgastzügen dort Vorrang einzuräumen, auch wenn die Landesregierung dies in einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stephan Wefelscheid mit Blick auf die Bundesgartenschau 2029 und den Schienenpersonennahverkehr im Mittelrheintal verneint hat. Wer mit Bahnbeschäftigten spricht, hört unisono das Wehklagen über Einsparungen und bekommt die Gründe gleich mitgeliefert. Dies gehört zur Wahrheit. Hier sehen wir Freie Wähler die Bundesregierung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG in der Pflicht. Schluss mit dem Wunschtraum der globalen Mobilitäts AG und zurück zur Pflichtaufgabe, Menschen, insbesondere Reisende und Pendler, sicher und schnell von A nach B zu bringen; denn nur wenn das Angebot zuverlässig und preiswert ist, werden wir die Menschen im Pendlerland Rheinland-Pfalz zum Umstieg vom Auto auf die Bahn bewegen können. Insofern braucht es mehr als Investitionen in die Infrastruktur. Es braucht auch mehr Schienenhaltepunkte, damit Regionalbahnen und S-Bahnen vor Ort als Mobilitätsalternative attraktiver werden. Hier kann das Land den Kommunen durch Förderungen helfen, wenn diese für sich das Thema „Schienenhaltepunkte“ in den Blick nehmen. Bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge hätte die Landesregierung für das Ahrtal und die Eifelstrecke mehr Druck machen und auf Wasserstoffzüge setzen können. Ich bin mir mit meinem Kollegen Patrick Kunz einig, es ist eine vergebene Chance, wenn das Ahrtal nun elektrifiziert wird, statt auf diese interessante Alternative zu setzen. Über die Vorzüge des Wasserstoffs haben wir heute schon debattiert. Einmal mehr zeigt sich, dass der Profit oftmals im Weg steht, wenn es um Mobilität geht. Das aktuelle Paradebeispiel sind die deutschen Flughäfen. Wie konnten die Verantwortlichen dem personellen Aderlass zusehen und Bodenpersonal kündigen, wenn der Flugbetrieb nach Corona absehbar wieder Fahrt aufnimmt? Hier sind die Verantwortlichen klar zu benennen. Aus diesem Handeln sollten Konsequenzen gezogen werden. Jeder, der jetzt kurzfristig auf Bodenpersonal aus dem Ausland zu setzen versucht, erscheint in meinen Augen dekadent und wird dem Anspruch der Bundesregierung, eine soziale und gerechte Politik durchzuführen, nicht gerecht. Wenn nun aus Griechenland oder der Türkei billige Arbeitskräfte abgeworben werden, um hier Probleme zu lösen, werden sich mutmaßlich diese Probleme in den dortigen Ländern auftun. Damit ist aber auch verbunden, wir benötigen für den Fachkräftemangel ein Einwanderungsgesetz für Menschen, die in Deutschland arbeiten wollen. Auch der Spurwechsel der bisher Geduldeten ist der richtige Schritt, den wir gestern sahen. Verantwortungsvolle Politik wird vom Ende her gedacht. Sehr geehrte Damen und Herren der Ampelkoalition, Sie sind im Land wie auch im Bund in der Verantwortung. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, unterstützen Sie Investitionen in einen besseren ÖPNV, sowohl bei der Bahn als auch beim Bus, und fordern Sie in Berlin mehr Geld für die Deutsche Bahn ein. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Peter Stuhlfauth und Martin Louis Schmidt, AfD)