Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Streit, der Antrag, den Sie hier stellen, thematisiert ein Feld, mit dem wir uns in der Tat insbesondere im Haushaltsaufstellungsverfahren, weil damit die Mittel für das MdI zur Förderung bereitgestellt werden, werden beschäftigen müssen. Ich habe politisch ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie das hier noch einmal außerhalb des Haushaltsverfahrens zum Thema machen. Gleichzeitig sind die Freien Wähler auch nach ihrer Selbstbeschreibung die Kommunalpartei. Nun sitzen Sie aber hier im rheinland-pfälzischen Landtag. Dann ist es etwas schwierig, wenn Sie einen Antrag einbringen, der besagt, dass wir da jetzt einmal weg von Festbeträgen und hin zu einer anteiligen Förderung kommen sollen, die wir auch noch dynamisieren, ohne dass das Ganze mit Haushaltsmitteln unterlegt ist. Das ist natürlich mit Anteilen und Dynamisierungen immer etwas schwierig, weil man sich dann selbst bindet, Dinge gegebenenfalls auch für die Zukunft mit Haushaltsmitteln zu unterlegen. Deswegen machen wir das normalerweise nicht. Deswegen gehen wir genau so vor, dass wir als Haushaltsgesetzgeber – ein Stück weit auch aus Respekt vor den künftigen Haushaltsgesetzgebern – solche Dinge so etatisieren, dass Mittel zur Verfügung gestellt werden, die dann zwischen dem zuständigen Ministerium, dem Finanzministerium und letztlich uns als Haushaltsgesetzgeber verhandelt werden. Bezüglich der Forderung, die in Ihrem Antrag enthalten ist, dass das MdI die entsprechende Richtlinie, die Ende des Jahres ausläuft, überarbeitet, bin ich mir relativ sicher, dass die zuständige Abteilung das schon gewusst haben wird, aber der Hinweis kann im Zweifel auch nicht schaden. Auch in einem gut geführten Haus kann man gelegentlich noch einmal an etwas erinnert werden. Natürlich ist das eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Die Punkte sind schon angesprochen worden. Die Enquete-Kommission befasst sich mit der Frage, wie wir unseren Katastrophenschutz aufstellen, welche Fähigkeiten wir auch in Zukunft brauchen. Das ist auch ein Thema auf Bundesebene, um gerade diese Fähigkeiten des Katastrophenschutzes – nicht so sehr der alltäglichen Brandbekämpfung, aber der Bewältigung von Katastrophen – enger zu verzahnen und sich zu überlegen, welche Fähigkeiten wir im Land brauchen, welche Fähigkeiten wir wo im Land brauchen, welche Fähigkeiten wir uns mit anderen Ländern teilen können, weil nun einmal auch die Verantwortung für Haushaltsmittel eine Rolle spielt, welche Fähigkeiten vielleicht auch der Bund für bestimmte Großkatastrophen vorhalten kann, soll, muss. Das sind alles wichtige Fragen, über die wir in der Enquete-Kommission sprechen, über die wir hier miteinander sprechen und über die wir im Haushaltsaufstellungsverfahren ganz intensiv werden sprechen müssen. Gleichzeitig ist ein solcher Antrag, der pauschal sagt, wir machen das jetzt einmal auf eine bestimmte Weise, nämlich anteilig und dynamisiert, einfach als parlamentarischer Antrag eine schöne Idee für ein wichtiges Thema, aber in der Sache nicht umsetzungs- und damit für uns auch nicht zustimmungsfähig, wiewohl wir das Thema natürlich weiterhin gemeinsam im Blick behalten müssen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)