Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, lieben Kollegen! Dieser CDU-Antrag bezieht sich ganz wesentlich auf eine Stellungnahme der Landesregierung, die diese im Rahmen der Beantwortung eines AfD-Antrags im Kulturausschuss abgegeben hat, und zwar am 17. März, also zeitlich noch sehr nah am Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die freie Ukraine. Der Vorschlag einer ukrainischen Partnerregion entsprang meiner persönlichen Überlegung, wie unser Bundesland der schwer bedrängten Ukraine auch mittel- und längerfristig möglichst wirkungsvoll helfen und ihre europäische Verankerung auf der Grundlage gemeinsamer Werte und kulturgeschichtlicher Bindungen nachhaltig festigen kann. In unserem Antrag für den Kulturausschuss Mitte März heißt es – ich zitiere –: „Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine und der großen Solidarität, welche die Ukraine in ganz Europa erfährt, könnte RheinlandPfalz mit einer dortigen Partnerregion dafür sorgen, dass die Ukraine in Europa stärker verankert wird. Anbieten würde sich beispielsweise die Oblast Lemberg (Lwiw) mit 2,5 Millionen Menschen und einer Fläche, die in etwa der von Rheinland-Pfalz entspricht. Die Oblast umfasst einen Teil des einstigen Galizien, in das in den 1780er Jahren zahlreiche Pfälzer einwanderten. In Kaiserslautern waren zudem bis 2011 im Institut für Pfälzische Geschichte und Volkskunde die galiziendeutschen [Sammlungen] aufbewahrt.“ Im Protokoll der Sitzung vom 17. März ist dazu Folgendes zu lesen – ich zitiere erneut –: „Abg. Martin Louis Schmidt führt aus, angesichts des brutalen Angriffskriegs durch Russland unter Putin müsse der Ukraine mit allen möglichen Mitteln geholfen werden. (Unruhe bei der SPD) Das betreffe die unmittelbare Unterstützung durch Spenden, Hilfstransporte und Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Zum anderen sollte aber auch überlegt werden, wie eine Unterstützung aussehen könne, die rheinland-pfälzische Abgeordnete leisten könnten. Dafür erscheine ihm das Instrument der Regionalpartnerschaften als ein wertvolles Instrument vor dem Hintergrund des Gedankens eines Europas von unten, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das nennt man selbstverliebt!) um diesen Gedanken ins Bewusstsein der Menschen zu rücken und Bürgerkontakte zu schaffen.“ Das gehört zur Vollständigkeit des Themas. (Abg. Michael Frisch, AfD: Eben! Ihr klaut doch unsere Ideen! – Zuruf aus dem Hause: Selbstzitate sind immer gut!) Weiter, das ist das letzte Zitat, wenn es Sie beruhigt: (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) „Er würde es begrüßen, diesen Gedanken weiter zu verfolgen, sich vielleicht fraktionsübergreifend mit diesem Thema auseinanderzusetzen und zu klären, ob es möglich wäre, eine solche Partnerschaft ins Leben zu rufen.“ (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Tatsächlich wurde die Idee danach erfreulicherweise sehr schnell fraktionsübergreifend aufgenommen und vorangetrieben. Hier möchte ich nur an die sehr deutlichen Ankündigungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden BätzingLichtenthäler im Mai-Plenum erinnern, aber auch an die für das Vorhaben werbenden Reden von Ministerpräsidentin Dreyer und Landtagspräsident Hering auf dem Rheinland-Pfalz-Tag in Dijon am 11. Juni. Eines allerdings sei in diesem Zusammenhang auch angemerkt. Die CDUFraktion meldete sich in dieser Sache weder bei der Beratung im Kulturausschuss am 17. März (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) noch bei den anderen Gelegenheiten im Mai oder Juni zu Wort. Jetzt setzt sie sich mit dem Antrag auf diese Idee drauf. (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grundsätzlich habe ich damit gar kein Problem. Ich begrüße es sogar ausdrücklich, wenn sich gute Ideen im parlamentarischen Betrieb durchsetzen, ganz gleich von wem sie zuerst geäußert wurden. (Beifall der AfD) Ein entsprechendes Handeln wäre ganz allgemein wünschenswert und der gelebten Demokratie in unserem Land zweifellos förderlich. Also, Zustimmung von Anträgen oder Applaudieren bei Debattenbeiträgen nach Sachlage, nicht nach kleinkariertem parteipolitischen Kalkül, (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!) wie ich es in diesem Hause leider allzu oft erleben muss. (Abg. Michael Frisch, AfD: Eben noch mal!) Immerhin hat die CDU das Thema „Regionalpartnerschaft“ mit der Ukraine jetzt um einen sehr wichtigen neuen Aspekt erweitert, nämlich der Forderung nach einer möglichst schnellen, konkreten Ausgestaltung bereits während der laufenden Kriegshandlungen, sprich als symbolische Rückenstärkung quasi analog zur Gewährung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine, bei der es zunächst einmal vor allem um eine moralische Unterstützung geht. Diesen Gedanken begrüßen wir ausdrücklich, weshalb die AfD-Fraktion dem Antrag der CDU uneingeschränkt zustimmt. Darüber hinaus hoffe ich, dass die regierungstragenden Fraktionen diesmal ebenfalls zustimmen werden. Bitte handeln Sie hier nicht zu spät. Jetzt sollte es gemeinsam darum gehen, die Pläne möglichst schnell zu konkretisieren. Dabei muss die Initiative naturgemäß von der Landesregierung ausgehen, die mit eigenen Vorschlägen im Gepäck und in Absprache mit den bisherigen rheinland-pfälzischen Partnerregionen des 4er-Netzwerks die Interessenlage der ukrainischen Seite auszuloten hat. Aus unserer Sicht zeichnen sich nach aktuellem Kenntnisstand vor allem zwei sinnvolle Optionen ab. Neben der bereits erwähnten Oblast Lwiw, zu Deutsch Lemberg, bietet sich eine Partnerschaft mit der Oblast Iwano-Frankiwsk – deutscher Name ist Stanislau – an. Auch diese Oblast umfasst einen Teil des einstigen Galizien. Zudem ist das im Karpatenvorland gelegene IwanoFrankiwsk bereits seit zwei Jahrzehnten eine Partnerregion von Oppeln. Dank der guten Verbindung unserer polnischen Freunde gerade dorthin und der tatkräftigen Hilfe aus Schlesien konnten in den zurückliegenden Kriegsmonaten bereits Hilfstransporte aus Rheinland-Pfalz in den Bezirk Iwano-Frankiwsk gebracht werden. Diese gewachsenen Verbindungen sprechen ganz klar für eine dortige Partnerschaft, während der große kulturgeschichtliche und städtebauliche Reiz gerade des Raums Lemberg sowie die starken Landesbezüge zur Pfalz für diese Partnerschaftsvariante in die Waagschale geworfen werden können. So oder so, beide Varianten sind zweifellos attraktiv und eröffnen überaus wertvolle Zukunftsperspektiven. Doch wie bereits betont, letztlich spielen nur die Wünsche der Ukrainer die entscheidende Rolle, und Rheinland-Pfalz sollte sich in der Angelegenheit eng mit den Partnern in Oppeln, Mittelböhmen und Burgund-Franche-Comté abstimmen. Jetzt geht es um die schnelle Umsetzung und das damit verbundene politische Signal an die ukrainische Nation. Danke sehr. (Beifall der AfD –