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Hendrik Hering

07.07.2022 Sitzungen 18/27

Wir dürfen als weitere Gäste im Landtag neue Honorarkräfte der Landtagsverwaltung begrüßen. Das sind die engagierten Kolleginnen und Kollegen, die künftig auch Ihre Besuchergruppen betreuen werden. Sie werden gut vorbereitet. Dazu gehört auch ein Besuch einer Landtagsdebatte. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ein Überweisungsantrag ist nicht gestellt. Ich stelle den FREIEN WÄHLERN als antragstellender Fraktion zunächst die Frage gemäß § 61 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung, ob sie zustimmen, dass über den Änderungsantrag abgestimmt wird. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Ja!) – Sie nicken. Dann stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/3612 – ab. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir stimmen über den Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/3573 – ab. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Rheinland-pfälzische Pendler:innen und Urlauber:innen im Stress – Aktuelles Reisechaos bei Bahn und Flugzeug zeigt die Herausforderungen in der Gestaltung der Mobilitätswende auf auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/3603 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzende BätzingLichtenthäler. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

Protokoll ↗