Karina Wächter

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gute Straßen sind die Lebensadern gerade im ländlichen Raum. Daher setzen wir uns als CDU schon seit jeher für eine gute Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz ein. Dass es in unserem Land nach wie vor große Defizite bei der Verkehrsinfrastruktur gibt, bescheinigte auch mehrfach der Landesrechnungshof. Es gibt einen Investitionsstau bei Landesstraßen von rund 1 Milliarde Euro und bei kommunalen Straßen und Brücken von rund 1,5 Milliarden Euro. (Zuruf von der CDU: Stimmt!) Bei solchen Zahlen müssten bei der Landesregierung eigentlich alle Alarmglocken angehen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –