Cornelia Willius-Senzer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über vier Monate ist es her, seitdem Putin die Ukraine überfallen hat. In diesen vier Monaten hat der russische Angriffskrieg Tausende Menschen das Leben gekostet. Ganze Städte sind dem Erdboden gleichgemacht worden. Das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer ist kaum in Worte zu fassen. Überall in der Welt hat dieser Krieg tiefe Bestürzung hervorgerufen. Die Ohnmacht, die viele Menschen angesichts dieser schrecklichen Bilder aus den Kriegsgebieten verspüren, ist nur allzu verständlich. Gleichzeitig haben sich aber viele Länder, insbesondere die der Europäischen Union, geeint und entschlossen der putinschen Bedrohung entgegengestellt und unterstützen die Ukraine auf vielfältige Weise. Die Ampelkoalition im Bund und in Rheinland-Pfalz leistet ihren wichtigen Beitrag und unternimmt große Anstrengungen, um der Ukraine vor Ort und auch den ukrainischen Geflüchteten hierzulande in ihrer Not beizustehen. Dafür noch einmal ein großes Dankeschön von meiner Seite, auch im Namen der FDP-Fraktion. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Titel des vorliegenden Antrags geht in die richtige Richtung. In Krisenzeiten muss die Europäische Union geschlossen zusammenstehen. Das tat sie in der Corona-Pandemie, und auch jetzt ist die Solidarität mit der Ukraine bemerkenswert. Herr Barth, nun schlägt die CDU-Fraktion vor, schnellstmöglich eine Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Oblast einzugehen. Sowohl die Landesregierung als auch die Koalitionsfraktionen haben sich bereits kurz nach Ausbruch des Krieges wohlwollend zur Option einer Partnerschaft geäußert und die Hand ausgestreckt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Von wem war die Idee?) Die grundsätzliche Idee einer Regionalpartnerschaft zwischen RheinlandPfalz und einer ukrainischen Oblast halten auch wir von der FDP-Fraktion für sinnvoll, aber da ist noch auszuloten, mit welcher Region, mit welcher Oblast wir diese Partnerschaft eingehen. Ja, das wäre ein starkes Zeichen der Solidarität, und es wäre ein starkes Zeichen der Zugehörigkeit der Ukraine zur Europäischen Union. Der politische Wille dafür ist vorhanden. Das sehen wir auch bei den demokratischen Fraktionen in diesem Parlament. Nun will ich Ihnen, liebe CDU, nicht unterstellen, die aktuelle Situation in der Ukraine vermessen zu beurteilen, und dennoch muss ich feststellen, dass der Antrag nicht zu früh, aber vorschnell wirkt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kriegshandlungen innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets andauern und teilweise an Intensität zunehmen. Auch Städte und ganze Regionen in der Westukraine sind immer wieder Ziele russischer Raketenangriffe. Auch jetzt, vier Monate nach Beginn des Kriegs, ist der Ausgang leider noch ungewiss. Das zentrale Anliegen für die FDP und die Koalition muss weiterhin sein, die Ukraine sowie ukrainische Geflüchtete im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen. Deshalb dürfen wir keine voreiligen, unbedachten Entscheidungen treffen. Ich will kurz auf zwei Punkte eingehen, die für die Aufnahme regionalpartnerschaftlicher Beziehungen mit der Ukraine von Bedeutung sind. Erstens: Die Grundlage für eine Partnerschaft muss in der Stabilität der ukrainischen Region liegen. Sichere Verhältnisse sind für den Aufbau von Strukturen und den Austausch essenziell. Zweitens: Die Partnerschaftsvereinbarung muss sich auch an den durch den Krieg erwachsenen Herausforderungen der Region orientieren. Hier bedarf es einer perspektivischen Prüfung. All das sind Punkte, über die wir sprechen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz hat sich von Anfang an ganz klar gegen den Krieg und für Solidarität mit der Ukraine ausgesprochen. In dieser Frage werden wir Stellung beziehen, und wir müssen gemeinsam eine Lösung finden, um ein starkes Zeichen aus der breiten Mitte der Gesellschaft herauszusenden. Deshalb schlagen wir vor, das Vorhaben einer intensiveren Beratung unter Beteiligung des Ausschusses für Europa und Eine Welt zu unterziehen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Matthias Lammert Nächster Redner für die Fraktion FREIE WÄHLER ist Abgeordneter Kunz.