Michael Frisch

Schauen Sie mal nach NRW!) und das trotz der Situation, dass auch – das kann man jetzt mit „leider“ betiteln – Betrugsfälle verhindert werden müssen. Wenn etwas überheblich ist, dann ist es, sich hier hinzustellen, und immer nur „mehr, mehr, mehr“ zu fordern. Keine konkreten Umsetzungsvorschläge, (Glocke der Präsidentin) null Komma null. (Zuruf von der CDU: Haben wir doch gemacht! – Weitere Zurufe von der CDU) Dann auf einer ISB mit deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herumzuhacken: Das macht die CDU seit drei Jahren, seit der Corona-Pandemie und jetzt bei diesem Problem. Seit drei Jahren kennt sie nichts anderes, als auf der ISB herumzuhacken und zu sagen, die ISB leistet nichts, setzt nicht um! Das machen Sie seit drei Jahren! (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Unruhe im Hause) Das, Kollegin Schneider, nenne ich überheblich. Danke schön. (Anhaltend Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Petra Schneider, CDU, die zuvor eine Blaue Karte gezeigt hatte, erhebt sich von ihrem Platz – Vereinzelt Unruhe im Hause)