Markus Wolf

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte vorhin gesagt, dass wir das 9-Euro-Ticket noch einmal aufrufen sollten. Ich glaube, bei aller Kritik daran ist die Botschaft der letzten Wochen, dass wir daran arbeiten müssen und wir ein einfaches und verständliches Preissystem brauchen. Deswegen brauchen wir eine tiefgreifende Evaluation dieser drei Monate, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Machen wir doch! Macht der VDV!) Verbesserungen entstehen nämlich nicht durch Aktuelle Debatten, sondern am Ende nur durch handfeste Politik, meine Damen und Herren. Dann verwundert es doch, dass das Bundesverkehrsministerium einerseits das 9-Euro-Ticket lobt, andererseits aber keine Perspektive für die Zukunft aufzeigt. Wenn Bundesfinanzminister Lindner davon spricht, durch Preise zu verhindern, dass Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt werden, dann lässt das zumindest mich sprachlos zurück. Ich bin am Ende froh über jeden, der die Angebote des ÖPNV nutzt. Jetzt sind Sie in der Pflicht, dass dieser auch weiterhin zukunftsfest finanziert wird. (Beifall der CDU) Unsere Forderung bleibt: Wir brauchen möglichst schnell den Nahverkehrsplan, der die Grundlage dafür schafft. Es ist wie immer bei der Ampel, die Überschriften sind da, aber darunter ist zu wenig Einigkeit. Fahrradinfrastruktur, Regionalisierungsmittel, Zukunftsperspektive nach dem 9-Euro-Ticket. Wo sind denn die Konzepte? Wo sind denn die tatsächlichen politischen Initiativen? (Abg. Sven Teuber, SPD: Die versenkten Mittel in der Maut hätten wir schon für Regionalisierung gerne genommen! Da hätten wir schon ein paar Jahre gut füllen können!) Zu Ihnen, Herr Kollege Fernis, wenn man über Verfehlungen der Vergangenheit spricht und selbst noch im April letzten Jahres als FDP fordert, die Bahn zu zerschlagen – ein Artikel aus der WELT –, dann glaube ich, es sind nicht nur einzelne Parteien, die auch in der Vergangenheit Verantwortung getragen und Dinge gefordert haben. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ne stimmt, das ist Ihre! Nur Ihre! Nur Ihre, da haben Sie vollkommen recht! Es ist nur Ihre!) Ich glaube, wir brauchen dort einen Wechsel, und der wurde auch in der letzten Großen Koalition auf Bundesebene eingeleitet. (Abg. Sven Teuber, SPD: CDU und CSU haben das erfolgreich – – –) – Da waren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, mit dabei. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das habt Ihr mit der CDU schon ganz alleine hinbekommen!) Der Bundesfinanzminister ist jetzt Bundeskanzler. Da können auch Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen. (Glocke der Präsidentin –