Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist schon in der letzten Plenarsitzung und in einer Vielzahl von Ausschusssitzungen intensiv erörtert worden. Deswegen möchte ich gleich zu den Forderungen des Antrags der FREIEN WÄHLER kommen, um sie Punkt für Punkt noch einmal durchzugehen. Zunächst einmal zur Forderung, das Messstellennetz zu verdichten. Sie haben selbst in Ihrem Antrag ausformuliert, dass das Umweltbundesamt als die Fachbehörde sowohl die gesundheits- als auch die umweltpolitischen Folgen als unkritisch einstuft. Da haben wir schon einmal eine ganz, ganz klare Ansage von der Fachbehörde. Das bestätigen auch die Messungen in Rheinland-Pfalz, die Sie angesprochen haben. Wir haben drei hochsensible Messstellen aufgerüstet, damit sie bis zum Sekundentakt messen können, was von oben herunterkommt. Insofern hat das Landesamt die Anweisung und prüft jeden Ablass nochmals genau nach, vorher, während und nach dem Ablass: Gibt es irgendwelche Peaks, die darauf hinweisen könnten, dass sich die Belastungen vielleicht doch in einem kritischen Bereich bewegen? Das ist bisher, nach zwei, drei Jahren nicht der Fall. Nichtsdestotrotz haben Sie von uns mit Sicherheit die Versicherung, wenn wir Peaks, wenn wir Auffälligkeiten messen sollten, kann man auch darüber nachdenken, das Messstellennetz zu verdichten. Im Moment gibt es diese Hinweise nicht. Das ist erfreulich, auch in Richtung meiner Region – Herr Klein, Sie haben es angesprochen – vor den Toren von Ramstein. Dort ist eine Region hochsensibel für dieses Thema. Es ist gut, dass wir da beruhigen können, dass wir messen und das bestätigen können, was die Wissenschaft uns seit vielen, vielen Jahren sagt. Kommen wir zu den luftfahrttechnischen Forderungen im zweiten Punkt. Sie haben vier Unterpunkte benannt. Das ist von Ihrer Seite natürlich in Richtung Bund gemünzt. Dazu einfach noch einmal zur Erinnerung, die ersten beiden Forderungen sind schon gängige Praxis der Landesregierung. Schon seit vielen, vielen Jahren fordern wir das. Wir haben das über die Bundesratsebene mit angeleiert. Das ist einmal die alternierende Veränderung, die stattfinden sollte, damit nicht Regionen einseitig belastet werden. Das ist eine Forderung der Landesregierung schon seit vielen, vielen Jahren, genauso wie das Hochsetzen der Flughöhe. Auch hier haben wir noch Spielraum, noch mehr Sicherheit ins System zu bekommen, als Standard. Auch das ist eine langjährige Forderung dieser Landesregierung. Das Umwelbundesamt hat das im Jahr 2020 in seinem Gutachten aufgegriffen und das, was wir fordern, im Prinzip bestätigt. Zu Punkt 3 habe ich mich schon beim letzten Mal kritisch geäußert. Ich halte es für sehr gewagt, den Pilotinnen und Piloten zu unterstellen, dass sie fernab der Sicherheit Überlegungen hätten, Ablässe zu inszenieren. Gerade auch der Ablass jetzt war wieder ein medizinischer Notfall, und ich gehe davon aus, dass die Pilotinnen und Piloten nicht noch einmal unnötigerweise eine Extrarunde drehen, um diesen Notfall möglichst schnell an Land medizinisch gut behandeln zu lassen. (Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU) Das finde ich eine Unterstellung, die immer wieder im Raum schwebt. Das finde ich nicht in Ordnung, und da werde ich mich wieder schützend vor die Pilotinnen und Piloten stellen. Ich habe schon das letzte Mal darauf hingewiesen. Herr Klein, ich habe das letzte Mal schon darauf hingewiesen, bei 3 Millionen Flugbewegungen, die wir haben, sind 20 bis 30 Ablässe in Deutschland ein starkes Indiz dafür, dass unsere Pilotinnen und Piloten verantwortungsbewusst damit umgehen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, müsste es der Bund natürlich prüfen und auch strafrechtlich verfolgen. Es wäre natürlich ein Unding, wenn das stattfinden würde. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Im vierten Punkt verstärken Sie eigentlich noch einmal den falschen Ansatz, indem Sie sagen, wir wollen auch noch eine höhere Besteuerung des Ganzen, um noch größeren ökonomischen Druck aufzubauen. Es geht nicht um ökonomischen Druck, es geht um sicherheitstechnische Entscheidungen, die durchgeführt werden sollen. Wenn wir darüber reden, Kerosin zu besteuern, dann bitte in Gänze. Das würde uns nämlich wirklich etwas bringen, auch bei den täglichen Flugbewegungen. Das hat das Umweltbundesamt auch einmal hochgerechnet. Diese Maßnahme würde etwa 7 Milliarden Euro in die Kasse des Steuerzahlers einbringen. 7 Milliarden Euro, damit könnte man wirklich Umweltmaßnahmen beschließen. Man könnte sich vor allen Dingen mittelfristig von Kerosin als Treibstoff verabschieden. Sie haben das Wort „ständig“ benutzt. Ich wohne in der Ortsgemeinde Nanzdietschweiler. Ich muss ständig, täglich Flugbewegungen über meiner Ortsgemeinde ertragen mit den ganzen Abgasfahnen. Das passiert nicht nur einmal am Tag, sondern es passiert mehrmals am Tag. Diese Flugzeuge sind in Sichthöhe. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Darum müssen wir uns kümmern. Herr Klein, darum geht es, wenn wir Umweltbelastungen in einem erheblichen Umfang reduzieren wollen, (Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) und hier hätten wir auch die Möglichkeit, tätig zu werden. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)