Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Redebeiträge der Unionsfraktionen haben ein bisschen den Charakter des Sprichworts mit den getroffenen Hunden, die gelegentlich zum Bellen neigen. Wenn man dann daran erinnert, dass die Freien Demokraten, wie Sie es formuliert haben, einmal vorgeschlagen haben, die Deutsche Bahn zu zerschlagen, dann bleibe ich tatsächlich auch dabei, dass es klüger wäre, man würde die Infrastruktur – die nicht nur für ein Unternehmen ist, weil wir glücklicherweise auch Wettbewerb auf der Schiene haben und uns in Zukunft durchaus auch mehr Wettbewerb auf der Schiene wünschen – und den Betrieb trennen. Wir kommen auch nicht auf die Idee, dass die Mainzer Verkehrsgesellschaft für das Mainzer Straßennetz verantwortlich ist, und auf die Idee kommen wir auch aus guten Gründen nicht. Nehmen wir dann die Dinge, über die wir heute in dieser Debatte gesprochen haben. Man kann das 9-Euro-Ticket unterschiedlich bewerten. Natürlich führt eine stark angestiegene Nachfrage, ein stark angestiegenes Interesse in einem System, das im Moment verständlicherweise wirtschaftlich noch nicht auf diese Nachfrage ausgelegt ist, dazu, dass es da auch, insbesondere an sehr frequentierten Tagen in interessanten Zeiten, zu einer starken Belastung kommt. Natürlich sind dann Züge, Bahnen und Busse auch einmal relativ voll. Was zeigt uns das aber? Das zeigt uns, dass es offensichtlich ein Interesse gibt. Der Weg, der auch hier in der Debatte angesprochen wurde – ich sage es noch einmal, auf den sich noch Volker Wissing als Verkehrsminister hier im Land mit dem Nahverkehrsgesetz, das jetzt im Mobilitätsministerium von Frau Eder in Rheinland-Pfalz in den nächsten Monaten und Jahren auch mit Leben zu füllen ist, gemacht hat –, ist, gerade die Themen „Bepreisung“ und „Ticketkauf“ zu vereineinheitlichen. Als Lehre aus dem 9-Euro-Ticket müssen wir darüber wahrscheinlich doch einmal nachdenken, völlig losgelöst von dem Preis. Wenn man sich anschaut, dass ein solches 9-Euro-Ticket mit dem Zuschuss, den der Bund gibt, letzten Endes immer noch keine 50 Euro Umsatz generiert (Glocke der Präsidentin) und das gleichzeitig auskömmlich kalkuliert ist, dann sieht man doch, welche Potenziale in einem übergreifenden Mobilitätsangebot liegen, zu dem in Rheinland-Pfalz selbstverständlich immer auch die Straße gehört, unter der Verantwortung unserer Verkehrsministerin Daniela Schmitt. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)