Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es liegt kein Überweisungsantrag vor. Dann stimmen wir über den Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/3575 – unmittelbar ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen damit zu Punkt 8 der Tagesordnung: Für Europäische Solidarität gerade in Krisenzeiten – für eine regionale Partnerschaft von Rheinland-Pfalz in der Ukraine Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3580 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Barth.