Benedikt Oster

Stimmt doch gar nicht!) aber auch hierfür hatten wir bereits im Jahr 2018 eine Lösung vorgeschlagen. Lesen Sie nach in unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ist abgelehnt worden damals!) Wir brauchen einen Fördertopf für den Gemeinde- und Stadtstraßenbau, aus dem die Mittel nach einfachen Kriterien pauschalisiert an die Gemeinden und Städte verteilt werden. Diese Mittel können dann von den Gemeinden und Städten zum Teil dazu benutzt werden, ihre Bauämter so weit aufzustocken, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) dass sie wieder in der Lage sind, den kommunalen Straßenbau tatkräftig zu betreiben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr vernünftig!) Eine pauschalisierte Förderung durch das Land statt Straßenausbaubeiträgen würde die Kommunen und Städte im Übrigen auch von den Verwaltungskosten entlasten, die durch die Straßenausbaubeiträge entstehen. Auch zu diesen Verwaltungskosten sind die Angaben der Landesregierung unvollständig, da wieder einmal die Bezugsgröße fehlt. Nur so viel lässt sich sagen, allem Gerede über Einsparpotenziale durch Digitalisierung und der flächendeckenden Einführung der wiederkehrenden Beiträge zum Trotz sind die gemeldeten Verwaltungskosten der Kommunen in den letzten Jahren stark gestiegen. Meine Damen und Herren, die Ergebnisse unserer Großen Anfrage zeigen erneut unzweifelhaft, dass die flächendeckende Einführung der wiederkehrenden Beiträge entgegen aller Behauptungen von Landesregierung und regierungstragenden Fraktionen nicht zu einer Entlastung, sondern zu einer höheren Belastung der Bürger geführt hat. Rheinland-Pfalz ist mittlerweile das einzige Bundesland – bundesweit der Geisterfahrer –, in dem Straßenausbaubeiträge verpflichtend sind. In allen anderen Bundesländern sind die Beiträge bereits abgeschafft worden, oder es steht den Kommunen frei, ob sie sie überhaupt erheben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Unglaublich!) Meine Damen und Herren, Straßenausbaubeiträge und ganz besonders die wiederkehrenden Beiträge sind ungerecht, ineffizient, rechtsunsicher und stellen eine unangemessene Belastung der Bürger dar. (Beifall der AfD) Unsere Bürger werden jetzt schon durch explosiv steigende Energie- und Lebensmittelpreise gebeutelt. Wollen wir sie in dieser Situation wirklich zusätzlich durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge belasten? Wir sagen, auf keinen Fall. (Zurufe der Abg. Benedikt Oster und Hans Jürgen Noss, SPD) Ganz im Gegenteil wollen wir unsere Bürger durch eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Meine Damen und Herren, dafür werden wir als AfD weiterkämpfen und nicht ruhen, bis die Straßenausbaubeiträge auch bei uns in Rheinland-Pfalz Geschichte sind. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Wenn Sie mir zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass das sehr wohl Sinn macht, Herr Kollege Oster. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD)