Thomas Wansch

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine hat unser aller Leben völlig auf den Kopf gestellt. Viele Sicherheiten, von denen wir glaubten, sie zu besitzen, haben sich in Luft aufgelöst. Mit dem Ignorieren von geschlossenen Friedensverträgen führen Putin und seine Gefolgschaft einen Krieg, der immer grausamer wird, gegen einen souveränen Staat mit demokratisch gewählter Regierung und gegen das eigene sogenannte Brudervolk. Deshalb sind Zeichen für den Frieden umso wichtiger. Der Zusammenhalt in der Europäischen Union ist ein deutliches Zeichen. Auch die Geschlossenheit in der NATO sowie das absolut überwältigende Votum der UN für die Verurteilung des russischen Kriegs sprechen weltpolitisch eine deutliche Sprache. Die Menschen zeigen in vielen Ländern ihre Verbundenheit mit der Ukraine. Dies sind zugleich starke Stimmen gegen den Krieg, für die Demokratie, für die Freiheit und für Europa. Die Hilfsbereitschaft der Menschen in ganz Europa ist enorm. Auch in den an die Ukraine grenzenden Ländern der EU, die aktuell einer äußerst großen Herausforderung gegenüberstehen, ist das Engagement überragend. Von der Verpflegung an der Grenze bis hin zur Unterbringung geflüchteter Frauen, Kinder und Senioren wird sehr Großes geleistet. Ihnen allen gebührt ein großer Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wichtige Rolle dabei spielen auch die Partnerschaften unserer Partnerregionen Oppeln und Mittelböhmen als Teil des 4er-Netzwerks. Die Woiwodschaft Oppeln, unsere Partnerregion in Polen, unterhält seit dem Jahr 2001 eine Regionalpartnerschaft mit der Oblast Iwano-Frankiwsk in der Ukraine. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Diese liegt südlich von Lwiw. Bereits vor dem Krieg gab es Jugendbegegnungen zwischen Oppeln und Rheinland-Pfalz, an denen auch Jugendliche aus der Ukraine teilnahmen. Eine weitere Säule der Partnerschaft stellen die vielen kommunalen Beziehungen zu ukrainischen Städten und Gemeinden dar. In Rheinland-Pfalz unterstützt hier maßgeblich der Partnerschaftsverband, indem er Kontakte vermittelt, Projektträgerschaften übernimmt oder auch neue Kooperationsfelder erschließt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf dieser herausragenden Arbeit aufbauend, hat unsere Fraktionsvorsitzende bereits am 11. Mai (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sehr schön!) in der Plenardebatte zum Thema „Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“ das wichtige Thema der Partnerschaften aufgegriffen. Mit Blick insbesondere auf die Ukraine hat sie den Vorschlag gemacht, dass Rheinland-Pfalz eine neue Partnerschaft mit einer ukrainischen Region schließen könnte. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Dies könnte zum Beispiel die schon genannte Region Iwano-Frankiwsk sein, zu der Oppeln seit 20 Jahren enge Kontakte pflegt. Denkbar wäre auch, sie in das 4er-Netzwerk einzubinden, das 4er-Netzwerk aus Rheinland-Pfalz, Burgund, Oppeln und Mittelböhmen. Insofern findet der vorliegende Antrag unsere grundsätzliche Unterstützung. Meine Damen und Herren, die bereits geschlossenen Regionalpartnerschaften zu europäischen Freunden und Nachbarn haben sich langsam entwickelt, oftmals im Nachgang zu historischen Wendemarken. Als Beispiel kann dafür die Partnerschaft mit Burgund-Franche-Comté genannt werden, die im Jahr 1962 gegründet worden ist, noch vor dem offiziellen Élysée-Vertrag. Ein besonderes Ziel einer Partnerschaft mit einer Oblast in der Ukraine sollte daher ein Zeichen für Solidarität und Frieden sein, für menschliche Brücken und natürlich für die Unterstützung beim Wiederaufbau nach dem Ende des Kriegs. Im Moment aber sollte unserer Meinung nach die konkrete Hilfe der ukrainischen Bevölkerung sowohl vor Ort in der Ukraine als auch bei uns in Rheinland-Pfalz im Vordergrund stehen. Wer bereits an der Entstehung von internationalen Partnerschaften beteiligt war, wird sicher zustimmen, dass hierfür von beiden Seiten mehr zu tun ist, als ein Schriftstück zu unterzeichnen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Dort in der Ukraine hat man derzeit sicher andere Sorgen, als genau darüber zu verhandeln, aber Signale setzen, was wir wollen, ist wichtig, und das hat unsere Fraktionsvorsitzende für unsere Fraktion getan. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich daher noch einmal zusammenfassen: Wir sind für eine Erweiterung des 4er-Netzwerks, allerdings sollten wir nochmals (Glocke des Präsidenten) über den Zeitpunkt des Abschlusses einer solchen Partnerschaft mit einer Oblast in der Ukraine nachdenken. Deshalb beantragen wir die Überweisung des Antrags an den Europaausschuss. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)