Martin Brandl

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich stört einfach das Missverhältnis zwischen Ankündigung, welche Wirkung Wasserstoff haben kann, und dem, was tatsächlich möglich ist, und dem, was Rheinland-Pfalz zum Schluss macht. Das steht an der Stelle in keinem Verhältnis zueinander. Wenn das wirklich der Stein der Weisen ist – wenn man diese Bezeichnung nehmen würde –, (Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) dann müssten die Anstrengungen dieser Landesregierung um ein Vielfaches erhöht werden, um tatsächlich diese Ziele zu erreichen, damit diese Umsetzung gelingt. Das ist doch gar nicht der Fall! (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Ich will noch auf Kollegen Ehmann eingehen. Das ist absolut richtig. Man muss versuchen, grünen Wasserstoff zu produzieren. Ich glaube, zur Wahrheit gehört aber auch, dass es uns in Deutschland nicht gelingen wird, so viel grüne Energie zu erzeugen, um Wasserstoff in einer riesigen Menge zu erzeugen, um unseren eigenen Verbrauch zu regeln. Wasserstoff wird immer in sehr großem Stil aus Ländern importiert werden müssen, die tatsächlich grüne Energie im Überschuss haben. Da reden wir über Chile, über den Nahen Osten und andere Länder. Das müssen wir regeln. Selbst werden wir nur einen Bruchteil der Menge erzeugen können, die wir benötigen. (Beifall der CDU) Genauso muss man das auch im Hinblick auf die Aktivitäten einordnen. Deshalb noch einmal die Frage: Was kann Rheinland-Pfalz tun, und was ist für Rheinland-Pfalz wichtig? Die bisherigen Aktivitäten habe ich nicht kleingeredet, Frau Ministerin. Das, was im CVC läuft, ist in Ordnung, aber in Anbetracht der Gesamtaufgabe ist es nur ein kleiner Teil. Dazu gehört dann noch der Auf- und Ausbau des Tankstellennetzes. Da sind wir de facto bei ein oder zwei Tankstellen für ganz Rheinland-Pfalz. Wir müssen das Thema „Pipelineanschluss“ wirklich in den Fokus nehmen. Da müssen wir gemeinsam auf Bundesebene daran arbeiten, dass RheinlandPfalz angebunden wird. Wir müssen das Thema „Fördermittel“ strukturiert angehen. Wir habe zwei konkrete Projekte genannt, die leer ausgegangen sind, womit wir ein Stück weit beim Wasserstoff abgehängt wurden. Genau das sind konkrete Punkte, die wir hier für Rheinland-Pfalz lösen müssen. (Glocke des Präsidenten) Da ist die Landesregierung gefragt, genau diese Probleme anzugehen. (Beifall der CDU)