Sven Teuber

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in sehr politisierten Zeiten. Gerade, was junge Menschen angeht, haben sie uns schon vor längerer Zeit daran erinnert, was die Herausforderungen in der Bekämpfung des Klimawandels sind. Dann kamen die schwierigen Herausforderungen, gerade für junge Menschen, die Corona-Krise mit uns allen gemeinsam zu bewältigen, und nun stehen wir vor den großen Herausforderungen, die uns der Angriffskrieg Putins auf unsere demokratischen Grundwerte miteinander auferlegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das sind Herausforderungen, die uns wieder dahin gehend bekennen lassen müssen und bewusst machen lassen müssen, welche Grundwerte und demokratisch-freiheitlichen Grundwerte wir hier leben und warum sie so wichtig sind, um tatsächlich unser Leben so miteinander führen zu können, wie wir das hier gestern, heute und in allen anderen parlamentarischen Begegnungen tun können, dass es eben eine freie Presse gibt, dass es eine freie Meinungsäußerung gibt, die eben unterschiedliche Perspektiven auf unsere Themen, die wir heute und an anderen Tagen miteinander beraten, berichten. Das ist wichtig und gut so, und das ist der Kern unserer Demokratie, der und die quasi angegriffen werden durch eine antidemokratische, eine autoritäre Staatsauffassung. Das vor allem, damit wir tatsächlich erkennen, dass damit Grundwerte verletzt werden, die jungen Menschen in ihren Möglichkeiten, den Weg zu beschreiten, massiv schaden. Wir wollen und wir müssen dahin gehend unseren Weg bestärken, Demokratiebildung in Kitas und Schulen weiter zu intensivieren. Wir wollen es heute mit unserem Antrag tun und damit weiter Aufmerksamkeit dafür schaffen, dass es eben wichtig ist, dass wir jungen Menschen eine positive Perspektive in unserer Demokratie geben müssen. Ja, wir erkennen in manchen Studien, die auch in Zeiten der Corona-Krise gemacht wurden – zum Beispiel der AUF!leben!-Studie, der SINUS-Studie von 2021 –, dass junge Menschen grundsätzlich skeptisch sind, was die Zukunft angeht. Bei den großen Herausforderungen, die wir haben, ist es deswegen eine Frage, damit umgehen zu können. Deswegen ist es wichtig, politische Strategien zu durchschauen, miteinander auch über unterschiedliche Herausforderungen der Demokratie in den Austausch zu treten und dem Medienkompetenz an die Seite zu stellen, um sich inhaltlich wirklich mit den unterschiedlichen Standpunkten auseinandersetzen zu können. Dafür, dass das in den Kitas und Schulen schon sehr gut gemacht wird, möchte ich für die SPD-Fraktion hier herzlich Danke sagen (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) und sie bestärken, diesen Weg weiterzugehen; denn sie tun alles dafür, dass unsere Demokratie den Nachwuchs gewinnt, den wir dringend, dringend brauchen. Gemeinsam wollen wir die Eltern noch stärker mit ins Boot holen. Ich glaube, das ist ein Anteil, den wir noch etwas intensivieren müssen. Ich als Sozialkundelehrer weiß um die großen Chancen des Unterrichts, mit den Schülerinnen und Schülern zu erarbeitende Herausforderungen und Betrachtungen an Lösungen zu orientieren. Ich weiß auch, dass wir die Elternhäuser dringend mitnehmen müssen, um auf diesem Weg gemeinsam voranzugehen. Ich glaube, dass wir da einen wichtigen Schwerpunkt haben, indem wir die Elternarbeit und Elternmitwirkung noch weiter verstärken und Kinder und Jugendliche mit Eltern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern tatsächlich vorankommen können. Der Punkt ist, dass wir viele weitere Programme mit den Europaschulen, mit „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ weiter bestärken wollen. Wir müssen aber auch sagen, Demokratie ist dahin gehend sexy, wenn man mitmachen darf. Da ist das Wahlalter mit 16 eine zentrale Komponente. Ich selbst bin in Niedersachsen geboren und durfte davon profitieren, als erster Jahrgang in Niedersachsen mit 16 wählen zu dürfen – Kommunalwahlen. Es hat mir nicht geschadet, sondern es hat mich eher dahin gehend bestärkt, mich mit Demokratie, mit politischer Willensbildung auseinanderzusetzen. Ich bin davon überzeugt – das zeigen auch alle Studien –, dass nicht nur das Trockenschwimmen zum Lernen des Schwimmens beiträgt, sondern vor allem, wenn man reinspringen darf und wirklich schwimmen muss. Unsere Jugendlichen und Kinder haben bewiesen, dass sie schon viel zu früh, aber vielleicht auch zum Glück schon früh, in diesen Jahren und wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren politisiert werden und dahin gehend auch Lust haben und eine Stimme verdienen, ab 16 wählen zu dürfen. Leider scheitert das an der CDU-Fraktion, diesen Weg noch mit uns zu gehen. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Damit sind Sie mittlerweile fast solitär. Wenn ich nach NRW schaue, dann gibt es dort mittlerweile einen Koalitionsvertrag, und Rheinland-Pfalz wird bald die einzige Schmach haben und leider nur wegen der CDU den Jugendlichen noch immer die kalte Schulter zeigen. Wir als Ampelfraktionen wollen damit heute noch einmal deutlich machen: Ja, Ihr sollt mitsprechen. Wir wollen Euch stärken. Wir werden den Unterricht in Sozialkunde und allen anderen Bereichen noch weiter ausbauen, um die gesellschaftliche Bedeutung von demokratischen Werten zu stärken. Das sehen wir auch im Wahlalter mit 16. Deswegen werben wir dafür, (Glocke des Präsidenten) heute eine breite Mehrheit für diesen Antrag zu bekommen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)